Seiteninterne Navigation

Freie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband Bayern

Navigation

 

Aktuelles

Unterschriftenlisten unter 09922 3747 

oder Mail:

Hans-Peter.Marx@t-online.de 

Zum Seitenanfang

Veranstaltungen

Unsere aktuellen Veranstaltungen finden Sie hier: Termine



FW Zwiesel bei Facebook

Aktuelle Informationen finden Sie auch auf unserer Facebookseite


Aktuelles aus dem Landtag

Aktuelle und weiterführende Informationen zur Landespolitik

Seiteninhalt

Presse 2014 / 2015

14.11.2015

Weil Steininger Antrag nicht behandelt: Stadträte schalten Rechtsaufsicht ein

Mehrere Kurzzeitparkplätze am Fahrbahnrand auf beiden Seiten des Stadtplatzes fordert Stadtrat Georg Stadler. Bürgermeister Franz Xaver Steininger will diesen Antrag aber nicht noch einmal behandeln lassen. − F.: Schlenz/Archiv

Freie Wähler drängen auf erneute Abstimmung über Kurzzeitparkplätze

 

Zwiesel. Bürgermeister Franz Xaver Steininger und große Teile des Stadtrates – sie werden wohl keine Freunde mehr. Nach den jüngsten Turbulenzen rund um die Vermietung des früheren Infozentrums (wir berichteten) gibt es bereits den nächsten Ärger: 13 Stadträte haben beim Landratsamt Rechtsaufsichtsbeschwerde gegen den Rathaus-Chef eingelegt. Grund: Trotz wiederholter Anläufe setzt Steininger seit einem halben Jahr einen (erneuten) Antrag der Freien Wähler zur Schaffung von Kurzzeitparkplätzen am Stadtplatz nicht auf die Tagesordnung einer Stadtratssitzung. Die FW-Fraktion ist der Überzeugung, dem Geschäftesterben am Stadtplatz könne man mit einer Verbesserung der Parkplatzsituation im Zwieseler Zentrum entgegenwirken. "Viele Gespräche und Unterstützungsschreiben von Anliegern des Stadtplatzes bestärken uns darin, im Bemühen um die Schaffung von Kurzzeitparkplätzen nicht nachzulassen", wird FW-Stadtrat Georg Stadler, der bei diesem Thema treibende Kraft ist, in einer Pressemitteilung der Freien Wähler zitiert. Nachdem im Jahr 2014 ein erster Vorstoß in diese Richtung keine Mehrheit im Stadtrat gefunden hatte, brachte die FW-Fraktion heuer im Mai erneut einen entsprechenden Antrag bei der Stadt ein.

Georg Stadler begründet das so: "Die drohende Schließung des Müller-Drogerie-Marktes würde einen weiteren Dominoeffekt für die kleinen Geschäfte nach sich ziehen, die schon vom Verlust der Frequenzbringer Bauer und Stenzer heftig getroffen wurden. Die Lage hat sich darum seit 2014 erheblich verschärft. Geschäftsführer Erwin Müller hat eindeutig klargemacht, dass er ohne eine Verbesserung der Parkplatzsituation im unmittelbaren Stadtplatzbereich kaum Zukunftschancen für den Standort sieht. Es ist darum für den gesamten Einzelhandel am Stadtplatz lebenswichtig, möglichst kurzfristig zu handeln." Ein Schreiben Erwin Müllers, in dem er dringenden Bedarf an Parkplätzen anmeldet, liegt unserer Zeitung vor.  Angesichts dieser Gegebenheiten rechnet die FW-Fraktion auch mit geänderten Mehrheitsverhältnissen bei einer erneuten Abstimmung im Stadtrat. Schon der Ausgang der Abstimmung im Jahr 2014 sei "unglücklich" gewesen, weil einige Befürworter des Parkplatz-Antrags in der betreffenden Sitzung gefehlt hätten.

Doch Bürgermeister Steininger, der bereits 2014 Kurzzeitparkplätze abgelehnt habe, verweigere seit nunmehr sechs Monaten die Behandlung des neuerlichen Antrags im Stadtrat, ärgern sich die FW-Stadträte und verweisen auf die Geschäftsordnung (GO) des Stadtrats, wonach Stadtratsanträge eigentlich innerhalb von sechs Wochen auf die Tagesordnung einer Sitzung gesetzt werden müssen.  Der Bürgermeister lehnt das seinerseit mit Verweis auf die Geschäftsordnung ab. Ordnungsamtsleiter Josef Schreindl führt dazu aus: "Nach § 30 Absatz 7 der Geschäftsordnung darf ein bereits zur Abstimmung gebrachter Beratungsgegenstand nur dann erneut behandelt werden, wenn neue Tatsachen oder neue gewichtige Gesichtspunkte vorliegen. Das war beim zweiten Antrag der Freien Wähler nicht der Fall, weil er exakt gleich war dem Antrag vom 21. August 2014." Die Begründung sei etwas anders formuliert, habe aber dieselben Aussagen und im zweiten Antrag werde auf den ersten, damals abgelehnten Antrag verwiesen. Diese Rechtslage habe man Stadtrat Stadler telefonisch und auch schriftlich erläutert, so Schreindl.

Unabhängig von der rechtlichen Seite "ist der gefasste Beschluss auch für jeden nachvollziehbar", findet Bürgermeister Steininger. "Eine Veränderung am Stadtplatz, ein vorschneller Aktionismus jedweder Form, macht im Vorfeld des integrierten Stadtentwicklungsprozesses (ISEK) erkennbar keinen Sinn." Integriert heiße ja unter Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger; insbesondere die Revitalisierung der Innenstadt sei ganzheitlich zu sehen.

Diese Erklärungen lassen die Freien Wähler allerdings nicht gelten; sie sehen in der rechtlichen Begründung vielmehr den Versuch, "das Thema politisch zu blockieren". Die Rechtsauffassung der Stadträte ist eine andere: "Der Verweis auf § 30 (7) der GO greift nicht, da diese Norm keineswegs die erneute Behandlung eines bereits einmal abgelehnten Antragsgegen-stands in einer späteren Sitzung verbietet. Sie legt lediglich fest, dass dies insbesondere dann erfolgen kann, wenn sich die zu Grunde liegenden Voraussetzungen geändert haben. Abgesehen davon, dass dies eindeutig der Fall ist, verbietet der genannte Absatz die erneute Behandlung auch dann nicht, wenn keine geänderten Verhältnisse vorliegen würden. Die Formulierung ‚insbesondere‘ legt ausdrücklich keine Ausschließlich- keit fest", heißt es in der Pressemitteilung.

Und auch Steiningers Hinweis auf den Stadtentwicklungsprozess ist für Georg Stadler kein stichhaltiges Argument. Die Ausweisung der Parkflächen sei ein vergleichsweise kleiner, kostengünstiger und schnell umsetzbarer Eingriff, der bei einer anderen Entwicklung des Stadtplatzes ebenso unkompliziert wieder zu beseitigen wäre, hat er in seinem Parkplatz-Antrag geschrieben. "Die Stadt vergibt sich mit diesem Schritt nichts, kann aber einiges erreichen", so Stadler.

Jedenfalls wollen er und mehrere andere Stadträte nicht mehr länger abwarten. Da sich Steininger auch auf vielfache Nachfragen in Sitzungen, E-Mails und sogar auf einen förmlichen Einspruch wegen Untätigkeit hin uneinsichtig gezeigt habe, habe man nun keine andere Möglichkeit mehr gesehen, als die Angelegenheit dem Landratsamt als Rechtsaufsichtsbehörde vorzulegen, heißt es in der FW-Mitteilung.

"Ich bedauere die Notwendigkeit dieses Schritts und bin wahrlich kein Freund solcher Maßnahmen, aber wir haben es nun wirklich lange genug im Guten versucht", so Georg Stadler. Man werde die Sache keinesfalls auf sich beruhen lassen, kündigt er an. "Die Geschäftsbesitzer und viele Unterstützer in der Bevölkerung zählen schließlich auf uns."

Die mittlerweile beim Landratsamt eingelegte Beschwerde wurde unterzeichnet von 13 Stadträtinnen und Stadträten aller Fraktionen. Eine derartige "Verletzung elementarer Rechte des Stadtrats" betreffe das gesamte Gremium und könne nicht hingenommen werden, lautet der einhellige Tenor.

Landratsamtssprecher Heiko Langer bestätigte dem Bayerwald-Boten den Eingang der Beschwerde; sie sei aber rechtlich noch nicht gewürdigt.


04.11.2015

Marx bleibt Chef der Freien Wähler

Das Führungsteam der Freien Wähler in Zwiesel (v. li.): Geschäftsführer und Stadtrat Georg Stadler, stellvertretender Ortsvorsitzender Michael Ruderer, Ortsvorsitzender Hans-Peter Marx, stellvertretende Ortsvorsitzende und Stadträtin Susanne Vilsmeier, Beisitzer Bernd Bösmüller, MdL Alexander Muthmann, Schatzmeisterin Nicole Dick und die Beisitzer Roman Bernreiter und Ferdinand Bernreiter. − Foto: G. Haller

 

 

Neuwahlen bei der Jahreshauptversammlung – Noch keine offiziellen Aussagen zur Bürgermeisterwahl

 Zwiesel. Zur Jahreshauptversammlung des Ortsverbandes der Freien Wähler konnte Vorsitzender Hans-Peter Marx Mitglieder, Stadtratskollegen und Gäste sowie Landtagsabgeordneten Alexander Muthmann begrüßen. Zu Beginn der Versammlung erfolgte turnusgemäß die Neuwahl der Vorstandschaft. Der bisherige Vorsitzende, Stadtrat Hans-Peter Marx, wurde in seinem Amt bestätigt. Zu stellvertretenden Vorsitzenden wurden Stadträtin Susanne Vilsmeier und Michael Ruderer gewählt. Georg Stadler als Geschäftsführer und Nicole Dick als Schatzmeisterin wurden in ihren Ämtern bestätigt. Die Kassenprüfung obliegt künftig Heinz Münchmeier und Johann Treml. Günther Haller, Bernd Bösmüller, Roman Bernreiter und Ferdinand Bernreiter fungieren als Beisitzer.

Beim Bericht aus der Stadtratsfraktion wurden die wichtigsten aktuellen städtischen Maßnahmen angesprochen, unter anderem der Weiterbau und vorläufige Abschluss der Westtangente (siehe Bericht auf Seite 22). Auch eine Weiterführung zur Rabensteiner Straße und der Brückenschlag zur Innenrieder Straße müssten weiter verfolgt werden, forderte Marx.Das Programm "Radwegeanbau an Bundes- und Staatsstraßen in Bayern" beinhaltet drei Baumaßnahmen an der B11 und die Fortführung des Radweges am Tröpplkeller. Diese Maßnahmen wollen die Freien Wähler möglichst rasch umgesetzt wissen, Kontakte zur Politik und den verantwortlichen Stellen wurden bereits hergestellt. Der Vorsitzende informierte noch über die Planungen zum Neubau des Feuerwehrhauses sowie vom Besuch bei den Stadtwerken Neuburg an der Donau mit dem sehr aufschlussreichen Erfahrungsaustausch über die Fernwärme.

Zu den Aktivitäten des Ortsverbandes berichtete Marx von der Vermittlung der Bayerwald-Kapelle Zwiesel beim Politischen Aschermittwoch in Deggendorf. Auch das Sommerfest 2014, die Wanderung mit MdL Alexander Muthmann im Nationalpark und das Treffen mit der EU-Abgeordneten Ulrike Müller in Bayerisch Eisenstein rief Marx in Erinnerung.

In der anschließenden Diskussion wurde über die Aktivitäten 2016 wie 20 Jahre Ortsverband Zwiesel und den geplanten Besuch des EU-Parlaments gesprochen. Die Stadträte Susanne Vilsmeier und Georg Stadler berichteten über ihr erstes Jahr im Gremium.

Die Bürgermeisterwahlen 2017 wurden ebenfalls angesprochen. Noch aber üben sich die Freien Wähler hier in Zurückhaltung. "Einzelheiten hierzu werden zu gegebener Zeit besprochen", hieß es.

Später kamen die Stadträte Christine und Eberhard Kreuzer direkt vom Empfang der Minister Söder und Spaenle in Landshut noch zur Versammlung und konnten von guten Gesprächen mit den Politikern berichten.

In seinem Grußwort berichtete MdL Alexander Muthmann sehr ausführlich über die Situation im Bayerischen Landtag. Es ging dabei um Themen wie Energiepolitik, Nachtragshaushalt und die Nachfolge des Ministerpräsidenten. In der Fragerunde wurde sehr schnell klar, dass das derzeit beherrschende Problem die Asylthematik ist.

Abschließend bedankte sich der Landtagsabgeordnete noch beim Zwieseler Ortsverband für seine Präsenz auf Landesebene und beim Vorsitzenden Hans-Peter Marx für seinen Einsatz als Sprecher des Landesarbeitskreises Verkehr. − bbz


16.10.2015

Werkausschuss sucht Lösung für Fernwärme-Problematik

Zwieseler Delegation informiert sich über innovatives Nahwärmeprojekt in Neuburg a. d. Donau

Zwiesel. In einem Fernsehbeitrag wurde im Frühjahr darüber berichtet, dass die Stadt Neuburg a.d.Donau in Sachen Energiewende ganz neue Wege geht. Die dortige Glasfabrik liefert die Abwärme an die Stadtwerke, die Stadtwerke versorgen damit wiederum umliegende Betriebe.

Da es in Zwiesel mit der Zwiesel Kristallglas ähnliche Überlegungen gab, von Seiten der Stadtverwaltung Zwiesel aber kein Interesse an einem Informationsaustausch bestand, nahmen 2. Bürgermeisterin Elisabeth Pfeffer und die Mitglieder des Werkausschusses Martin Lippl, Stefan Schmidt, Toni Fischer, Hans-Peter Marx und Josef Süss privat Kontakt auf und vereinbarten einen Besuchstermin, um sich zu informieren. Der Besuch sollte neben einem ersten Kennenlernen und Erfahrungsaustausch in erster Linie dazu dienen, mögliche Lösungsansätze für den in der Kritik stehenden Bereich Fernwärme der Stadtwerke Zwiesel zu erarbeiten.

"Es wurde viel Geld und auch viel Idealismus in den Bereich Fernwärme investiert. In Zeiten der Energiewende will man dieses Projekt nicht aufgeben, ohne vorher alle möglichen Lösungsvarianten versucht zu haben", so der Tenor im Werkausschuss. An der Informationsfahrt nahmen zudem der Leiter Energie-Gebäude-Sicherheit-Einkauf der Zwiesel Kristallglas AG, Uwe Elbers, und sein Kollege Nico Keilhofer teil.

Der Leiter der Stadtwerke Neuburg a.d.Donau, Prof. Dr. Richard Kuttenreich, stellte in seiner Begrüßung das Projekt vor. Er sprach von der Vision der Verantwortlichen der Stadt Neuburg, durch innovative Möglichkeiten eine flächendeckende und nachhaltige Strom- und Wärmeversorgung zu schaffen. Neben bereits bestehenden BHKWs betreiben die Stadtwerke Neuburg auf dem Gelände der Verallia (ehemals Saint Gobain Oberland AG) ein Heizwerk mit Industrie-Abwärmenutzung. Die Glashütte liefert dafür die Abgaswärme. Die Stadtwerke versorgen mit dieser Wärme in erster Linie eine nahe gelegene Mälzerei, die Wilhelm-Frankl-Kaserne und das im Mai 2014 neu eröffnete "Audi driving experience center".

Der Bereichsleiter Wärme Achim Behringer von den Neuburger Stadtwerken stellte in seiner Präsentation deutlich heraus, dass neben der rein wirtschaftlichen Betrachtung, viel Aufwand für Vertrieb und Öffentlichkeitsarbeit betrieben werde, um die Bevölkerung und die örtlichen Unternehmen in den Prozess miteinzubeziehen. "Die Bevölkerung und die Unternehmer identifizierten sich mit dem Projekt und leisteten gerne einen Beitrag zur Energiewende", sagte Achim Behringer.

Wärme aber insbesondere auch Strom werde in der Region produziert und bleibe in der Region. Darüber hinaus verständen sich die Stadtwerke als Wirtschaftsunternehmen, so würden z.B. beim Verlegen der Wärmeleitungen gleichzeitig auch direkt andere Medienleitungen sowie Glasfaserleerrohre verlegt, um den potenziellen Wärmekunden eine umfängliche Komplettversorgungsleistung anbieten zu können.

Der ebenfalls anwesende Leiter Instandhaltung der Verallia Saint Gobain Oberland AG, Josef Gawlik, machte deutlich, dass es für Oberland als sehr energieintensives Unternehmen neben den wirtschaftlichen Vorteilen einen immensen Imagegewinn bringe. Oberland sei sogar im letzten Jahr mit dem Umweltpreis ausgezeichnet worden. Bei allen Visionen und Enthusiasmus müsse sich für die beiden Parteien Oberland und Stadtwerke eine Win-Win-Situation ergeben, so Josef Gawlik, der seit 34 Jahren in der Glashütte beschäftigt ist und seine Meisterausbildung an der Glasfachschule in Zwiesel absolvierte.

Nach dem diskussionsbehafteten Mittagessen stand für die Delegation aus Zwiesel noch eine Führung der Wärmeversorgungsstation direkt auf dem Gelände von Verallia auf dem Programm. Danach und als Abschluss der hochinteressanten Exkursion wurde Verallia selbst ausführlich besichtigt. Dort werden täglich drei Millionen Verpackungsgläser – größter Kunde ist der Babynahrungsmittelhersteller Hipp – produziert.

Das einheitliche Resümee aller Teilnehmer lautete, dass man mit Sicherheit die Gegebenheiten von Neuburg a. d. Donau nicht zu 100 Prozent auf Zwiesel übertragen könne. Mit einer Glashütte, die deutlich mehr Abwärme produziert als die Zwiesel Kristallglas AG, und mit den ortsnahen Wärme-Großabnehmern seien die Voraussetzungen in Neuburg einfach ideal. Einig war man sich aber auch, dass es sehr viele Überschneidungen gebe und man das Angebot der Stadtwerke Neuburg annehmen werde, sich bei einem weiteren Besuch über eine eventuelle wirtschaftliche Machbarkeit für Zwiesel noch ausführlicher zu informieren.

Uwe Elbers meinte abschließend: "Ich finde, die Diskussionen wurden sehr konstruktiv und ohne jeglichen parteipolitischen Einfluss geführt. Das ist gut so, denn wenn es um wichtige Stadt-Themen mit Tragweite geht, ist Sachlichkeit und Zusammenhalt sowie eventuell notwendige Kompromissbereitschaft für eine nachhaltige Lösungsfindung erforderlich." Dieser Meinung schlossen sich alle Teilnehmer an.


16.07.2015

Freie Wähler beklagen "Chaos" und "Unfähigkeit"

Kritik am Staatlichen Bauamt Passau - Gespräch mit Landesvorsitzendem Hubert Aiwanger

 

Zwiesel. Anlässlich der Eröffnung des Grenzlandfestes haben sich die Freien Wähler mit ihrem Landesvorsitzenden und Landtagsfraktions-Chef Hubert Aiwanger zu einem verkehrspolitischen Gespräch getroffen. Ihr Urteil: Aktuell herrsche "Chaos" auf Ostbayerns Straßen.

Neben Aiwanger nahm auch MdL Alexander Muthmann an dem Termin teil. Der Zwieseler Stadtrat warb dabei um Unterstützung beim Kampf um eine bessere Anbindung Ostbayerns und im Besonderen des Bayerischen Waldes. Kritik geübt wurde an der Vorgehensweise des Staatlichen Bauamtes Passau bei den Tunnelbaumaßnahmen in Deggendorf und Regen. Marx sprach hier von Unfähigkeit im Umgang mit dem Erhalt von Straßentunnelobjekten. „Angesicht dieser  Arbeitsweise kann man es schon verstehen, dass in Sachen Bundesstraße 11 von Deggendorf bis zur Landesgrenze in Bayerisch Eisenstein oder beim Ausbau der Staatsstraße 2132 von Zwiesel nach Langdorf nichts vorwärts geht“, so Hans-Peter Marx. Wären diese Straßen nur in oberbayerischen Wahlkreisen, der politische Druck wäre ein anderer, so Marx. 

Beim  Weiterbau der B 11 bei Schweinhütt sei vom Bauamt Passau ein Baubeginn 2014 angekündigt worden, bei der Ankündigung sei es auch geblieben. Vor diesem Hintergrund könne man verstehen, wenn sich ein Landrat Adam ein anderes Straßenbauamt wünsche. Sogar die laufenden Erhaltungsmaßnahmen der Straßen und Brücken im Landkreis Regen stellten für das Bauamt Passau offenbar ein schier nicht zu bewältigendes Problem dar, ätzte Marx.

Aiwanger sprach mit Blick auf die Maßnahmen und Zeitabläufe bei der Erweiterung und dem Erhalt der Autobahnen A 92 und der A 3 von einem "Armutszeugnis für Deutschland". Die Verkehrsinfrastruktur stehe vor dem Kollaps. Er kündigte an, dass die FW-Fraktion  diesen Gesamtkomplex zum Thema im Plenum machen werde. Ferner versicherte er, insbesondere die Verkehrsanbindung des Bayerwaldes in den zuständigen Gremien anzumahnen.           bbz           

Am Rande der Grenzlandfest-Eröffnung diskutierten Mitglieder der Freien Wähler mit den FW-Abgeordneten Alexander Muthmann(2.v.li.) und Hubert Aiwanger (2.v.re.) Foto: FW

08.01.2015

Freie Wähler fordern: Glas-Kompetenzzentrum stärken

Glaser-Ausbildung soll von Vilshofen nach Zwiesel verlegt werden–Brief an Minister Spaenle

Zwiesel. Die Freien Wähler fordern die Staatsregierung in München auf, das Glas-Kompetenzzentrum Zwiesel zu stärken und die Glaser-Ausbildung an die Glasfachschule Zwiesel zu verlegen.In einem Brief an Staatsminister Dr. Ludwig Spaenle, Staatssekretär Bernd Sibler und alle Landtagsfraktionen schreibt der Zwieseler FW-Fraktionsvorsitzende Hans-Peter Marx: "Die Glasfachschule Zwiesel stellt ein Kompetenzzentrum in Sachen Glas dar. (...) ln den letzten Jahren wurde die Zusammenarbeit mit der Industrie und öffentlichen Institutionen vertieft. Diese Ausbildungsstätte ist als Staatliches Berufsbildungszentrum sowohl national als auch international in höchstem Range anerkannt. ln ganz Europa sind vergleichbare Einrichtungen spärlich gesät". Die vorhandene Gebäude- und Einrichtungssubstanz sei auf einem modernen Stand und konsequent den Bedürfnissen der Lehre im Fachbereich Glas angepasst.

Fast alle Berufe für die Bereiche Glas und Optik würden bereits hier ausgebildet. Nur ein wichtiger Teilbereich, die Ausbildung zum Glaser und Glasbautechniker, finde an der Berufsschule in Vilshofen statt. "Der Glas-Ausbildungsbereich ist dort isoliert und ohne Verbindung zu den sonstigen Fachbereichen. Die Zersplitterung in die Standorte Zwiesel und Vilshofen verhindert nicht nur die synergetische Nutzung und Anwendung von Fachwissen, sondern schwächt auch das Kompetenzzentrum Glasfachschule Zwiesel", kritisieren die Freien Wähler. Es wäre somit eine "logische Entscheidung", die Glaserzweige an das moderne Berufsbildungszentrum für Glas und Optik in Zwiesel anzugliedern.

Die immer wieder beschworene Stärkung des ländlichen Raums und insbesondere auch die Unterstützung von strukturschwachen Regionen durch die Bayerische Staatsregierung seien weitere Faktoren, die die Zusammenlegung aller Glasberufe beim Kompetenzzentrum für Glas in Zwiesel dringend anzeigten, so die Freien Wähler.                                                          − bbz


21.10.2014

Freie Wähler diskutieren über EU-Förderung für Kommunen

Die FW-Europa-Abgeordnete Ulrike Müller diskutierte in Eisenstein mit Kommunalpolitikern (v.l.): Werner Rankl, (Stadtrat Regen), Michal Šnebergr (Bürgermeister Železná Ruda), MdL Alexander Muthmann, Hans-P. Marx (Stadtrat Zwiesel), Ulrike Müller (MdEP), Georg Stadler (Stadtrat u. Kreisvorsitzender), Heinrich Schmidt (Bezirksrat), Charly Bauer (Bürgermeister Bayerisch Eisenstein).

Europa-Abgeordnete Ulrike Müller gibt Startschuss für bundesweite Veranstaltungsreihe

Bayerisch Eisenstein. Ihre bundesweite Veranstaltungsreihe FREIE WÄHLER – Netzwerk vor Ort, kurz FW NEO startete die Europaabgeordnete Ulrike Müller im historischen Bahnhof von Bayerisch Eisenstein.  Der Zwieseler FW-Vorsitzende Hans-Peter Marx hatte zu der Veranstaltung eingeladen und konnte zahlreiche Politiker begrüßen, darunter auch den Landtagsabgeordneten Alexander Muthmann, Charly Bauer, Bürgermeister der Gemeinde Bayerisch Eisenstein sowie seinen tschechischen Amtskollegen Michal Snebergr. Diesem konnte im Laufe der Veranstaltung zur Wiederwahl als Bürgermeister gratuliert werden. Nach einem Besuch der Ausstellung Naturpark-Welten im historischen Bahnhofsgebäude berichtete Ulrike Müller über ihre Arbeit im Brüsseler Parlament. Dort arbeitet die Landwirtin als Mitglied im Agrarausschuss mit. „Agrarpolitik ist auch Strukturpolitik für den ländlichen Raum“, betonte Müller.  Sie unterstrich die Verwurzelung der FREIEN WÄHLER in den Kommunen. Deshalb, erklärte die Abgeordnete, wolle sie „ganz gezielt kommunale Belange in die Europapolitik tragen“. Außerdem forderte sie eine Nachbesserung und mehr Transparenz bei den geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA.  In der derzeitigen Form sind diese Handelsabkommen abzulehnen. Anschließend informierte sie im Gespräch mit Kommunalpolitikern, welche Möglichkeiten es für Kommunen gibt, von EU-Fördergeldern zu profitieren. In der anschließenden Diskussionsrunde kam klar zum Ausdruck, das gerade der Bereich an der Grenze zu Tschechien sehr benachteiligt ist. Von der Verkehrsinfrastruktur über die Unterstützung zum Erhalt von Freizeiteinrichtungen wurden viele Problemfelder angesprochen. Auch im schulischen Bereich wurden einige Themen erörtert. Hans-Peter Marx schlug zur Stärkung der Glasfachschule Zwiesel die Verlagerung des Ausbildungszweiges Glasbaubautechnik/Glas von der Berufsschule Vilshofen in die Glasstadt vor. Hier könnten die Politiker beweisen, dass man wirklich die Grenzregionen beim Kampf gegen die negativen Auswirkungen des demographischen Wandels unterstützt.                                                                                                                    -bbz

 


30.09.2014

Große Ehre für eine "soziale Vordenkerin"

Zwiesel/München. Im Max-Joseph-Saal der Residenz München sind gestern 19 Frauen und Männer mit der Bayerischen Staatsmedaille für soziale Verdienste ausgezeichnet worden. In einer Reihe mit Musik-Legende Peter Maffay stand dabei auch eine Frau aus Zwiesel: Christl Kreuzer.

Bei dem Festakt würdigte Bayerns Sozialministerin Emilia Müller das große soziale Engagement der Zwieslerin. "Sie setzen sich in weit überdurchschnittlichem Maße für die Belange von Frauen in Notlagen, von Kranken und von Senioren ein", betonte die Ministerin in ihrer Laudatio.

Im Jahr 1999 wurde auf Initiative von Christl Kreuzer der "Frauennotruf Regen" eingerichtet. "Wie sehr Ihnen diese wichtige erste Anlaufstelle, oftmals Rettungsanker, am Herzen liegt, erkennt man schon an der Überzeugungskraft, mit der Sie als Leiterin und Organisatorin Ihre etwa 15 ebenfalls ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen für die Sache gewonnen haben und außerhalb der regelmäßigen Dienstzeiten betreuen", so Müller.

Auch als Seniorenbeauftragte des Landkreises Regen habe Christl Kreuzer mit Schaffenskraft und Begeisterungsfähigkeit viele innovative Projekte nicht nur erdacht, sondern auch selbst umgesetzt. Ministerin Emilia Müller nannte als Beispiele die "Notfallmappe für Senioren", die wichtige Kontakte und Unterlagen bereitstellt, gut besuchte Seniorenfeste, einen "Erste-Hilfe-Kurs" speziell für Senioren und die Aktion "Jung hilft Alt", bei der Schüler den Senioren beim Umgang mit neuen Medien helfen. Auch Christl Kreuzers Einsatz für das Krankenhaus Zwiesel fand Erwähnung in der Laudatio.

Weiter sagte die Ministerin: "Sehr geehrte Frau Kreuzer, Sie sind im Landkreis Regen als soziale Vordenkerin bekannt, die es gleichermaßen versteht, beherzt anzupacken wie auch mit großer Überzeugungskraft neue Impulse in der Gesellschaft zu setzen und Mitmenschen für eine gute Sache zu mobilisieren. Für diese herausragenden Dienste an der Allgemeinheit zeichne ich Sie mit der Bayerischen Staatsmedaille für soziale Verdienste aus. Vielen Dank und herzlichen Glückwunsch!"

Die Bayerische Staatsmedaille für soziale Verdienste wird seit 1970 an Personen verliehen, die sich in sozialen Bereichen in besonderem Maße um den Freistaat Bayern und seine Bürger verdient gemacht haben. Die Auszeichnung wurde von dem damaligen bayerischen Staatsminister für Arbeit und Soziale Fürsorge, Fritz Pirkl, gestiftet.

Auf der Vorderseite befindet sich der Schriftzug "Für besondere soziale Dienste", auf der Rückseite das Bayerische Staatswappen mit dem Schriftzug "Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen". Siehe auch Bericht im Bayern-Teil auf Seite 8 dieser Ausgabe.

Aus den Händen von Staatsministerin Emilia Müller (r.) hat Christl Kreuzer gestern in München die Bayerische Sozialmedaille erhalten. − Foto: Gert Krautbauer

26.08.2014

Rückendeckung für Adam aus dem Zwieseler Stadtrat

Nationalpark-Debatte: Stadträte Marx (FW) und Zellner (SPD) weisen Kritik an Landrat zurück

Zwiesel. Landrat Michael Adam (SPD) bekommt in der aktuellen Debatte um den Nationalpark Bayerischer Wald Rückendeckung aus dem Zwieseler Stadtrat: 3. Bürgermeister Alfred Zellner (SPD) und der Fraktionssprecher der Freien Wähler Hans-Peter Marx weisen in einer gemeinsam en Presseerklärung die Kritik an Adam zurück.

Zellner und Marx zeigen sich verärgert über die Aussagen der Grünen-Landesvorsitzenden Sigi Hagl. Die Grünen-Chefin unterstützt die Pläne, auch in den Hochlagen des Nationalparks bald Naturzonen auszuweisen. Adams Beitritt zur Bürgerbewegung zum Schutz des Bayerischen Waldes und seine Anträge an den Landtag hatte Sigi Hagl als "Provokation und Ärgernis" bezeichnet.

"Diese Äußerungen stellen für uns die eigentliche Provokation dar. Die Grünen-Landesvorsitzende und Stadträtin in Landshut schlägt einen Ton an, den wir hier im Nationalparkgebiet nicht hinnehmen werden", wird Hans-Peter Marx in der Presseerklärung zitiert.

Alfred Zellner zeigt sich ebenfalls über Aussagen der SPD-Bundestagsabgeordneten Rita Hagl-Kehl verärgert. Sie hatte Adam für seinen Beitritt zur Bürgerbewegung heftig gerügt. "Ist es Adam als Privatperson nicht erlaubt, einem eingetragenen Verein wie der Bürgerbewegung beizutreten? Was erlaubt sich diese Frau eigentlich?", fragt Zellner und verweist auf die Nationalparkverordnung. Dort stehe geschrieben, dass in einem Zeitraum bis zum Jahr 2027 die Ausbreitung des Borkenkäfers auf die Wälder der Hochlagen zwischen Falkenstein und Rachel zu verhindern ist. "Könnte es sein, dass Sigi Hagl und Rita Hagl-Kehl diese Vorschrift nicht kennen? Es wäre eine Provokation und ein entsetzliches Gefühl, wenn beide Politikerinnen bewusst Rechtsverstöße billigen würden", ärgert sich Zellner.

"Wenn sich die beiden Damen in den vergangenen Jahren mehr Gedanken über die total vernachlässigte Infrastruktur in beiden Landkreisen gemacht hätten, wäre dies für unsere Region hilfreicher gewesen", heißt es in der Presseerklärung weiter.

Beide Zwieseler Stadträte stellen sich in Sachen Nationalpark eindeutig hinter die Aussagen von Landrat Michael Adam. "Wir sind keine Gegner des Nationalparks, eben so wenig wie Landrat Adam. Wir verfolgen manche Aktionen der Nationalparkverwaltung lediglich mit kritischen Augen", betonen Marx und Zellner. Es sei richtig von Adam gewesen, die "rechtlich nicht zulässige" Erweiterung der Naturzonen in den Hochlagen anzusprechen. Dass der Falkenstein nach der Ausweisung von Naturzonen in den Hochlagen grün bleibt, obwohl rundherum alle Bäume abgestorben seien, dürfte Wunschdenken sein, so die Stadträte. − bbz


19.07.2014

Politrunde mit Hubert Aiwanger

Der FW-Ortsverband Zwiesel hatte vor dem Grenzlandfesteinzug zu einem öffentlichen Gespräch mit MdL Hubert Aiwanger (5. v. li.) in den Gasthof Posthalter eingeladen. Foto: FW

 

FW- Chef im Gespräch mit interessierten Bürgern

Zwiesel. Es ist schon Tradition, das Treffen der Freien Wähler mit ihrem Bundesvorsitzenden Hubert Aiwanger vor dem Grenzlandfesteinzug. Zu dem öffentlichen Gespräch im Gasthof Posthalter waren neben mehreren Zwieslern und der kompletten FW-Stadtratsfraktion auch Bürgermeister Franz Xaver Steininger, dessen Böbracher Amtskollege  Werner Blüml, Lindbergs 2. Bürgermeister Hermann Kastl und Regener Stadt- und Kreisrat Werner Rankl gekommen.

Man nutzte die Gelegenheit, sich über verschiedene für die Region bedeutsame Themen auszutauschen. Insbesondere der Bereich Internetausbau und Infrastruktur wurde erörtert. Es herrschte Übereinstimmung über den Handlungsbedarf auf diesen Feldern. Auch die Pläne zur Errichtung eines Windparks am Wagensonnriegel wurden thematisiert. Bei den Teilnehmern zeigte sich deutliche Skepsis hinsichtlich der Umwelt- und Landschaftsverträglichkeit dieses Projekts. Hubert Aiwanger sieht dabei die Anlagenhersteller und Betreiber hinsichtlich von Informationen in einer Bringschuld gegenüber der Bevölkerung. Als wünschenswert stellte man auch heraus, Techniken zur Speicherung von überschüssigem Strom voranzutreiben, so etwa die Methanisierung. Dabei wird in Spitzenzeiten erzeugter überschüssiger Strom zur Herstellung von Methangas eingesetzt, das sich einfach lagern und bei Bedarf wieder in Elektrizität oder Heizwärme umwandeln lässt.

Ein weiteres Thema war die künftige Stadtentwicklung von Zwiesel. Bürgermeister Steininger besprach hierzu mit dem Abgeordneten wie der Landtag die Kommune hierbei unterstützen kann.

Als großes Problem wird bei den Freien Wählern die Einführung einer Mautabgabe auf allen Straßen gesehen. Besonders in den grenznahen Regionen werden sowohl   der Tourismus als auch die Wirtschaft schwer behindert, die Vignette könnte sich als teurer Fehler herausstellen.

Die Ankündigungen von Finanzminister Söder, den Breitbandausbau massiv voranzutreiben und die Grenzregion unter anderem durch Arbeitsplatzverlagerungen nachhaltig zu stärken wurden auch diskutiert. Stadtrat Marx sprach hier von Versprechungen die schon Jahre gemacht werden, aber bis heute im Bayerischen Wald nie eingehalten worden seien.                                          -bbz


18.07.2014

Keine "Aufsteigerregion"

Zwieseler Stadtrat Hans-Peter Marx beklagt Vernachlässigung der Bayerwaldregion

Zwiesel. Die Aussage von Fraktionschef Thomas Kreuzer im Landtag, Niederbayern sei "Die Aufsteigerregion", will der Zwieseler Stadtrat Hans-Peter Marx (Freie Wähler) nicht stehenlassen. In einer Erklärung betont er, dass Niederbayern nicht nur aus den Regionen um Deggendorf, Landshut, Dingolfing, Burghausen und dem Bäderdreieck bestünde. Auch die Landkreise Freyung-Grafenau und Regen gehörten zu Niederbayern, so Marx. Der Bayerische Wald von Deggendorf bis Bayerisch Eisenstein und von Bodenmais bis Waldkirchen hat ebenso Anspruch auf ein Infrastruktur- und Zukunftskonzept. Äußerst problematisch sei die Situation der Bayerwaldregion, entlang der tschechischen Grenze. Laut Kreuzer gelte der Bayerwald und auch Zwiesel als mustergültig in Sachen Behörden- und Arbeitsplatzverlagerung. Die Tatsachen sähen jedoch anders aus, stellt Marx fest.

Fakten bewiesen, dass man froh sein müsse, wenn die  derzeitigen Beschäftigtenzahlen gehalten werden können. Der Wegfall vieler behördlicher Arbeitsplätze in der Bayerwaldregion in der Vergangenheit bleibt unerwähnt. Die Gesamtzahlen zur Behördenverlagerung in die bayerischen Regionen seien in der Vergangenheit sowieso lächerlich. Sie lägen bei der Steuerverwaltung bayernweit im Bereich von gut 500 in rund 15 Jahren. Der Anteil für die Bayerwaldregion sei nicht erwähnenswert. Zum Heimatplan von Minister Markus Söder, der die räumliche Einbeziehung und Erschließung der tschechischen Grenzregionen vorsehe, meinte Marx: 

Dies ist seit dem Fall des Eisernen Vorhangs überfällig, die Ankündigungen in den letzten 20 Jahren stellten für unsere Region immer wieder leere Versprechungen dar.

Ministerpräsident Seehofer sei gefordert, für gleichwertige Lebensverhältnisse in Bayern in Berlin auf den Tisch zu hauen, damit die düstere Vision von weiterem Stillstand oder gar Rückschritt in der Bayerwaldregion nicht Wirklichkeit wird. 

PNP Niederbayern       


10.07.2014

FW-Chef Aiwanger ehrt Eberhard Kreuzer

FW-Chef Hubert Aiwanger (hinten, 2. v. r.) war Ehrengast beim Sommerfest. Mit im Bild (hinten v. l.): Georg Stadler, Eberhard Kreuzer, Heinrich Schmidt, Hans-Peter Marx und (vorne v. l.) Susanne Vilsmeier, Michael Ruderer und Christine Kreuzer. − Fotos: FW

Bundesvorsitzender würdigt bei Sommerfest des Freie Wähler-Ortsverbandes den früheren Vizebürgermeister

Zwiesel. Der Freie Wähler-Ortsverband hat seine Mitglieder und Freunde zum Dank für die tatkräftige Unterstützung in den zurückliegenden Wahlkämpfen zu einem Fest eingeladen. Dabei machten den Zwieseler Kommunalpolitikern auch FW-Bundes- und Landesvorsitzender Hubert Aiwanger und Bezirksvorsitzender Heinrich Schmidt die Aufwartung.

Im Weltmeister-Zelt vor der Tennishalle servierten die Wirtsleute Huber den zahlreichen Gästen ein bayerisch-thailändisches Buffet. Heinrich Schmidt ging in seinem Grußwort hauptsächlich auf die Entwicklung der Krankenhäuser im Landkreis ein und zeigte sich erfreut über die Wiedereröffnung der Geburtshilfeabteilung am Haus Zwiesel. Es sei alle Anstrengungen wert, beide Kreiskrankenhäuser auch in der Zukunft zu erhalten.

Hubert Aiwanger schilderte die Arbeit der Landtagsfraktion der Freien Wähler und ging dabei besonders auf das laufende Volksbegehren zur Wiedereinführung des neunjährigen Gymnasiums ein. Er hob hervor, dass er darin auch einen Beitrag sieht, generell mehr Kindern den Besuch des Gymnasiums zu ermöglichen. Eine Verteilung des Lehrstoffs auf neun Jahre ermögliche eine bessere, nachhaltigere und vielseitigere Bildung bei gleichzeitig höherer Lebensqualität.Kreisvorsitzender Georg Stadler dankte den beiden Rednern für ihre Ausführungen und gab Hubert Aiwanger die Bitte mit auf den Weg, beim Einsatz für eine bessere Finanzausstattung der Kommunen nicht nachzulassen. Die leeren Kassen seien ein lähmendes Problem, das Zwiesel und andere Kommunen hart treffe.

Den Höhepunkt des Abends bildete die Würdigung Eberhard Kreuzers, der von Hubert Aiwanger als Anerkennung für sein jahrelanges unermüdliches politisches und gesellschaftliches Wirken mit der goldenen Ehrennadel der Freien Wähler ausgezeichnet wurde. In seiner Laudatio beschrieb der Bundesvorsitzende den Geehrten als herausragende Persönlichkeit. Leider sei Eberhard Kreuzer zwar nicht mehr zum zweiten Bürgermeister Zwiesels gewählt worden, es spreche aber eindeutig für ihn, dass es im Stadtrat selbst ein Zusammenschluss von drei anderen Fraktionen nur mit Mühe geschafft habe, ihre eigenen Kandidaten gegen ihn durchzusetzen. In der Bevölkerung genieße Kreuzer großes Ansehen und Rückhalt.

Auch der ausgeschiedene Stadtrat Michael Ruderer wurde von Hubert Aiwanger mit einem Präsent für sein jahrelanges Engagement gewürdigt.

Ortsvorsitzender Hans-Peter Marx dankte den Kandidaten der FW-Stadtratsliste für ihre Unterstützung. "Nur dadurch konnte das hervorragende Ergebnis mit fünf Ratssitzen bei den Freien Wählern Zwiesel möglich gemacht werden", so Marx. Er hob auch den sehr guten Kontakt zur Landtagsfraktion hervor, welchen man auch weiterhin zur Durchsetzung der politischen Ziele, insbesondere zur Stärkung des ländlichen Raums, nutzen werde. Die politische Konkurrenz verspreche zwar sehr viel, aber im Zwieseler Winkel sei von den Verbesserungen noch nichts angekommen, schloss der Ortsvorsitzende.                                                                     − bbz


26.06.2014

Von wegen Aufsteigerregion

Zwiesel. "Niederbayern ist die Aufsteigerregion", diese Aussage der Staatsregierung hat in einem Schreiben an Stadtrat Hans-Peter Marx auch Thomas Kreuzer, Fraktionsvorsitzender der CSU im Landtag, bestätigt. Marx hatte zuvor wiederholt verstärkten Einsatz insbesondere für die Infrastruktur in der Region gefordert. Auch jetzt will er die Darstellung von der Aufsteigerregion Niederbayern nicht so stehen lassen.

"Niederbayern besteht nicht nur aus den Regionen um Deggendorf, Landshut, Dingolfing und das Bäderdreieck", schreibt Marx. Der Bayerische Wald habe ebenso Anspruch auf ein Infrastruktur- und Zukunftskonzept. Äußerst problematisch sei speziell die Situation entlang der tschechischen Grenze.

Sehr skeptisch zeigt sich Marx gegenüber den Ankündigungen Heimatminister Söders, durch einen neu konzipierten kommunalen Finanzausgleich schwachen Kommunen künftig mehr Geld zur Verfügung zu stellen und sie durch Behördenverlagerungen zu stärken. "Laut MdL Thomas Kreuzer gilt der Bayerwald und auch Zwiesel als mustergültig in Sachen Behörden- und Arbeitsplatzverlagerung", so Marx, "aber die Tatsachen sehen anders aus."

Er führt an, dass durch die Zentralisierung der Finanzkassen für die Finanzamtsstandorte Zwiesel und Grafenau die Schaffung neuer Arbeitsplätze geplant gewesen sei. "Die Fakten beweisen aber, dass man bei den beiden Standorten froh sein muss, wenn die derzeitigen Beschäftigtenzahlen gehalten werden können." Dies bestätige auch die Finanzgewerkschaft. Für Zwiesel ergäben sich keine neuen Stellen, es werde nur der Status Quo bewahrt. Die Situation des Amtes Grafenau sehe die Gewerkschaft mittelfristig als gefährdet.

Der Wegfall vieler behördlicher Arbeitsplätze in der Bayerwaldregion in der Vergangenheit bleibe unerwähnt, ärgert sich Marx. Und die Gesamtzahlen zur Behördenverlagerung in die Regionen seien "sowieso lächerlich". Der Löwenanteil der verlagerten Arbeitsplätze sei zudem nach Ober- und Nordbayern gegangen. "Niederbayern und insbesondere die Landkreise Regen und Freyung-Grafenau bilden hier das absolute Schlusslicht", so Marx weiter.

Ein Baustein in Söders "Heimatplan" solle die Erschließung der tschechischen Grenzregionen sein. Das sei seit dem Fall des Eisernen Vorhangs überfällig, findet Marx; doch bisher habe es für unsere Region nur leere Versprechungen gegeben. Auch die grenzüberschreitende Verkehrsinfrastruktur, sowohl auf der Straße, als auf der Schiene, komme nicht voran. Den Stillstand könne nur ein Machtwort der Politik aufheben, fordert Marx abschließend. Ministerpräsident Seehofer müsse in Berlin auf den Tisch hauen, damit die düsteren Visionen für den Bayerwald nicht Wirklichkeit würden.− bbz


09.05.2014

FW-Chef geißelt "Ausbootung" Heinrich Schmidts

Die Führungsriege der FW-Kreisvereinigung mit Ehrengästen (v. li.): Walter Nirschl, Richard Kauer, Kreisvorsitzender Georg Stadler, Hans-Peter Marx, Sabine Aichner, Heinrich Schmidt, Josef Ebnet, MdL Alexander Muthmann und Werner Rankl. − Foto: FW

Zwiesel. Georg Rudolf Stadler, seit gestern einer der neuen Zwieseler Stadträte, bleibt an der Spitze der Freien Wähler im Landkreis Regen. Bei der Jahreshauptversammlung der FW-Kreisvereinigung im Hotel "Zur Waldbahn" wurde er als Vorsitzender bestätigt.                             Als Ehrengäste hieß Stadler MdL Alexander Muthmann und Bezirksrat Heinrich Schmidt willkommen. Unter den zahlreichen Teilnehmern waren auch mehrere Bürgermeister und Mandatsträger in Kreis-, Stadt- und Gemeinderäten. In seinem Grußwort ging MdL Muthmann insbesondere auf das von der FW-Landtagsfraktion initiierte Volksbegehren zum neunjährigen Gymnasium ein. Er freue sich, einen Großteil der bayerischen Eltern hinter dem Vorschlag zu wissen, so der Abgeordnete.

Auch bundesweit gehe der Trend eindeutig zum G9. Das G8 hingegen erwecke auch nach zehn Jahren noch den Eindruck einer unfertigen Baustelle. Das aktuelle Konzept nannte Muthmann "Bulimie-Lernen": Schnell so viel Stoff wie möglich hineinstopfen, um ihn in der Prüfung wieder hervorzuwürgen. Dauerhaft bleibe aber wenig hängen. Muthmann beklagte, dass in der Öffentlichkeit teilweise falsche Annahmen über den Inhalt des Volksbegehrens herrschten. Fakt sei, dass die Freien Wähler das G9 als Regelfall wollten. Wer für das G9 sei, müsse sich auch bei Vorbehalten gegen Details des vorliegenden Vorschlags für das Volksbegehren eintragen. Es müsse klar zum Ausdruck kommen, dass nur so eine Tür für das G9 geöffnet werde. Scheitere das Volksbegehren, werde die Staatsregierung das G8 zementieren, sagte Muthmann.

Heinrich Schmidt ließ in seinem Beitrag die Kommunalwahlen Revue passieren und lobte das große Engagement der FW-Gruppen im Landkreis Regen. Es sei gelungen, in so vielen Gemeinden wie noch nie Bürgermeisterkandidaten aufzustellen. Alle bisherigen FW-Bürgermeister seien in ihren Ämtern bestätigt worden, dazu hätten Gabi Wittenzellner (Achslach), Georg Bauer (Bayerisch Eisenstein) und Andreas Eckl (Prackenbach) weitere Rathaus-Chefsessel neu errungen. "Acht der 24 Gemeinden werden nun von FW-Bürgermeisterinnen und -Bürgermeistern geführt", betonte Schmidt.

Auch mit dem Stimmenergebnis der Kreistagswahl zeigte sich Schmidt sehr zufrieden. Mit insgesamt 14 Sitzen für die beiden FW-Fraktionen (sieben Sitze Gemeinschaft Freie Wähler, Altlandkreis Regen; sieben Sitze Die Unabhängigen, Altlandkreis Viechtach) habe man erneut einen Zuwachs verzeichnen können. Damit sei man jetzt zweitstärkste Kraft.

Deutliche Kritik am Verhalten von CSU und SPD im Kreistag übte Kreisvorsitzender Georg Stadler. Durch Absprachen hätten diese beiden Parteien die drei Landratsstellvertreter unter sich aufgeteilt und Heinrich Schmidt als bisherigen dritten Landrat ausgeboo- tet. "Man sieht deutlich", kritisierte Stadler, "was die Reden von der ’Einbindung aller Fraktionen’ und der ’parteiübergreifenden Zusammenarbeit’ noch wert sind, wenn man Posten an sich reißen kann." Die Verdienste und das Engagement Heinrich Schmidts um den Kreis zählten da nichts mehr. Die Freien Wähler würden sich jetzt aber auf die neue Situation einstellen und weiterhin eine gute Kreistagsarbeit liefern.

Schatzmeister Richard Kauer wurde von den Kassenprüfern nach seinem Bericht einwandfreie Arbeit bescheinigt und die Entlastung erteilt. Bei den Neuwahlen wurde Georg Stadler unter Wahlleitung Alexander Muthmanns einstimmig in seinem Amt als Vorsitzender bestätigt. Auch die stellvertretenden Vorsitzenden Josef Ebnet, Hans-Peter Marx, Walter Nirschl und Werner Rankl sowie Schatzmeister Richard Kauer wurden ohne Gegenstimmen bestätigt. Das Amt der Schriftführerin übernahm Sabine Aichner, nachdem Franziska Ebnet nicht mehr kandidiert hatte. Neu in der Vorstandschaft ist auch der Prackenbacher Bürgermeister Andreas Eckl, der als Jugendvertreter mitarbeitet.

Mit Blick auf die Europawahl prognostizierte Georg Stadler der FW gute Chancen, man rechne fest mit dem Einzug in das Europäische Parlament. Aufgrund der gefallenen Sperrklauseln könne sich der Wähler nun sicher sein, dass seine Stimme nicht mehr unter den Tisch falle. "Das ist ein echter Gewinn für die Demokratie", so der Kreisvorsitzende, der auch für die FW-Spitzenkandidatin Ulrike Müller warb. Die großen Parteien warnten öffentlich vor so genannten Splittergruppen, dabei sei auch die CSU im EU-Parlament nur mit acht von 700 Abgeordneten vertreten, so Stadler. Die Freien Wähler dürften hier als Kraft der Kommunen, der Regionalität und als Stimme der Bürger vor Ort durchaus ein gewisses Sendungsbewusstsein an den Tag legen.

Im Anschluss entwickelte sich eine rege Diskussion. Insbesondere die Situation der Kreiskrankenhäuser und der Schulen sowie der Kampf mehrerer Landkreisgemeinden um Wirtschaftsförderung wurden ausgiebig erörtert.− bbz


06.02.2014

FW Zwiesel fordern Erhalt der Kolpingunterkünfte

Christl Kreuzer: „Die Unterbringung der Blockschüler muss unbedingt in Zwiesel bleiben!" 

Die Zwieseler FREIEN WÄHLER zeigen sich angesichts des schlechten baulichen Zustands des Kolpingwohnheims St. Gunther besorgt über die Zukunft der Einrichtung und sehen den Landkreis in der Pflicht. Kreisrätin Christl Kreuzer pocht darauf, dass auch künftig die Unterbringung der Blockschüler in Zwiesel bleiben müsse: „Es wäre absolut unsinnig, die Schüler in der Akademie Weißenstein unterzubringen, die von dort mit dem Bus zum Bahnhof in Regen gekarrt werden und mit dem Zug nach Zwiesel fahren müssten." 

FW-Kreisvorsitzender Georg Stadler pflichtet ihr bei: „Wenn die Glasfachschüler nicht mehr in Zwiesel untergebracht werden können, schadet das der Glasfachschule und dem ganzen Schulstandort." Der Landkreis Regen als Gebäudeeigentümer dürfe den Trägerverein der Kolpingfamilie nicht im Regen stehen lassen. Ob am Ende eine Sanierung oder ein Neubau des Gebäudes stehe, bleibe abzuwarten. Die Sache müsse aber auf die Agenda und mit den nötigen Vorarbeiten baldigst begonnen werden. Auch eine Hebung des Standards auf ein zeitgemäßes Niveau sei dabei zu beachten, damit die Einrichtung attraktiv bleibe. 

Christl Kreuzer nennt als Beispiel die Berufsschule und das Internat für Gastronomieberufe in Viechtach, die neu gebaut wurden. Dies müsse auch für Zwiesel möglich sein. Deswegen sei es nötig, dass sich der Zwiesler Winkel bei dieser Frage geschlossen zeige, um sein Gewicht in die Waagschale zu werfen.

 

 


13.01.2014

50 Jahre Stillstand

Bahnprojekte zwischen Bayern und Tschechien kommen nicht voran

Der Fall des Eisernen Vorhangs liegt jetzt bald 25 Jahre zurück. Während innerdeutsch das mühevolle Zusammenwachsen einigermaßen vorankommt, sieht es zwischen Ostbayern und dem westlichen Teil der Tschechischen Republik eher düster aus. So sind wesentliche Verbesserungen der Verkehrsinfrastruktur außer der Autobahn Nürnberg-Prag in den letzten Jahren nicht vorangekommen. Und von der Bayerisch-Böhmischen Verkehrskonferenz in Regensburg, die der Wirtschaftsbeirat Bayern gemeinsam mit der Regionalen Wirtschaftskammer des Kreises Pilsen organisiert hat, ging leider auch kein Signal des Aufbruchs aus.
Ganz im Gegenteil: Es ist zu befürchten, dass es zumindest bei der Schieneninfrastruktur weitere 25 Jahre Stillstand geben wird. Denn weder Hans-Peter Böhner, Leitender Ministerialrat im bayerischen Innen- und Verkehrsministerium, noch Klaus Dieter Josel, Konzernbevollmächtigter der Deutschen Bahn AG für den Freistaat Bayern, konnten Hoffnung machen. Außer ein paar punktuellen Verbesserungen wird es wohl beim status quo bleiben. „Dass liegt daran, dass der Bund nicht nur die Mittel bewilligt, sondern auch bestimmt, wo gebaut wird“, erklärte Josel.
Derzeit liege die Priorität des Bundes auf Baumaßnahmen, die zur Beseitigung von Kapazitätsengpässen beitragen. Damit trifft er auch voll den Nerv der Bahn. Denn in Bayern will man schon lange die Strecke von Hof nach Regensburg elektrifizieren, um für den Güterverkehr einen weiteren Nord-Süd-Korridor zu haben. Dieser soll dazu dienen, Waren von und zu den deutschen Seehäfen Bremen und Hamburg transportieren zu können. „Denn Export und Import ist Transport, wie der Präsident des Wirtschaftsbeirats Bayern, Otto Wiesheu, immer betont“, erläuterte Josel. Angesichts dieser Priorisierung rücken grenzüberschreitende Projekte, wie etwa die geplante Donau-Moldau-Bahn (Regensburg-Furth im Wald-Domalice-Pilsen) oder die Elektrifizierung der Bahnlinie Nürnberg-Schwandorf-Furth im Wald-Domalice-Pilsen) in den Hintergrund.
Zwar steht die Elektrifizierung von Hof bis Marktredwitz kurz vor der Fertigstellung, aber von Marktredwitz bis Regensburg fehlt bis jetzt grünes Licht, um dort die notwendigen Baumaßnahmen durchführen zu können. Betrachtet man in diesem Zusammenhang noch die Zeitpläne für den Bundesverkehrswegeplan (erster Entwurf soll bis 2015 fertig sein; Verabschiedung in 2016), kann man die berechtigten Wünsche Ostbayerns nach einer schnellen Bahnverbindung nach Prag, realistischerweise auf einen Zeitpunkt weit nach dem Jahr 2025 schieben.

Otto Wiesheu: „Seit den 1990er Jahren ist nix passiert“


Dabei hätten die Ostbayern gewichtige Argumente für einen zügigen Ausbau. Allein das bilaterale Handelsvolumen zwischen Bayern und Tschechien betrug im vergangenen Jahr knapp 15 Milliarden Euro, wie Radka Tryl(c)ová Direktorin der Regionalen Wirtschaftskammer des Kreises Pilsen, berichtete. Damit ist der Nachbar Tschechien für Bayern Handelspartner Nummer sechs weltweit betrachtet, EU-weit auf Platz vier und bei den mittel- und osteuropäischen Staaten auf Platz eins. Bayerns ehemaliger Wirtschaftsminister sowie Ex-Bahnvorstandsmitglied Otto Wiesheu (CSU) und jetziger Präsident des Wirtschaftsbeirats Bayern verdeutlichte: „Über 3000 bayerische Firmen haben wirtschaftliche Beziehungen mit Tschechien und rund 350 bayerische Unternehmen haben dort Niederlassungen.“ Doch auch er musste feststellen, dass „seit den 1990er Jahren bis heute nix passiert ist“.
Weitere, schwerwiegende Argumente für eine Verbesserung der Schienenverbindung von Bayern nach Tschechien sind laut Professor Claus Berg, Bezirksvorsitzender Regensburg des Wirtschaftsbeirats Bayern, die von der EU geplanten „Transeuropäischen Netze“ (TEN) und der demografische Wandel. Im Sinne einer gesamteuropäischen Betrachtung müsste der Bund dem Streckenabschnitt Regensburg-Schwandorf-Furth im Wald-Pilsen-Prag wesentlich mehr Bedeutung beimessen. Denn die Kosten-Nutzen-Relation mag zwar zwischen Regensburg und Furth im Wald nach derzeitiger Gutachtenlage unter dem geforderten Wert von 1,0 liegen. Würde man aber die gesamte Strecke in die Evaluierung einbeziehen, käme wohl ein wesentlich besserer Wert heraus. Auch in Sachen demografischer Wandel könne man Berg zufolge argumentieren, dass der Abwanderung aus Teilen Ostbayerns nur entgegengewirkt werden kann, wenn die Verkehrsverbindungen entsprechend attraktiv sind.
Insgesamt ist festzustellen, dass die Tschechen ihre Strecken ausbauen und an der Grenze auf Stillstand stoßen. Diesen kann nur ein Machtwort der Politik, komme es aus Brüssel oder München, auflösen. Ministerpräsident Horst Seehofer ist also gefordert, im Sinne gleichwertiger Lebensverhältnisse innerhalb Bayerns, in Berlin auf den Tisch zu hauen, damit die düstere Vision von weiteren 25 Jahren Stillstand nicht Wirklichkeit wird.
(Ralph Schweinfurth)

Bayerische Staatszeitung vom 29.11.2013


06.01.2014

Sechs Tage nach Silvester: Freie-Wähler-Chef Aiwanger schießt Polit-Feuerwerk ab (Kopie 4)

Ein wahres politisches Feuerwerk schoss Freie-Wähler-Vorsitzender Hubert Aiwanger (v.l.) im Beisein von Bezirksvorsitzendem Heinrich Schmidt, MdL Alexander Muthmann, Kreisvorsitzendem Georg Stadler (Zwiesel) und MdL Benno Zierer (Freising) in Viechtach ab.  − Foto: Klotzek

Viechtach. "Wir werden der Politik der Bayerischen Staatsregierung und der CSU glaubwürdige Alternativen entgegensetzen, und diese Alternative heißt Freie Wähler." Dies sagte der Landes- und Bundesvorsitzende Hubert Aiwanger beim Dreikönigstreffen der Freien Wähler (FW) Niederbayern, das gestern in Viechtach stattfand. Aiwanger sprach in der Stadthalle vor knapp 200 Gästen, darunter vielen Kommunalpolitikern. Eingeladen hatte dazu Niederbayerns FW-Bezirksvorsitzender Heinrich Schmidt.Ein wahres politisches Feuerwerk schoss Landesvorsitzender Hubert Aiwanger in seiner knapp einstündigen Rede ab und erntete dabei großen Applaus seiner Anhänger. Dabei ging Aiwanger auf die wichtigsten landespolitischen Themen ein und streifte kurz einige bundespolitische und europarelevante Schwerpunkte.Den ländlichen Raumnicht weiter abhängen Wie erwartet, kam der Sorge um den ländlichen Raum große Bedeutung zu. Der ländliche Raum, insbesondere der Bayerische Wald, dürfe nicht noch weiter abgehängt werden, so Aiwanger. "Wir tanzen nicht nur in München um die Mariensäule herum, wir gehen auch in die ländlichen Räume. Bevor wir in München eine zweite S-Bahn-Stammstrecke oder eine dritte Startbahn bauen, sagen wir: "Stärkt erst mal den ländlichen Raum!"Dazu gehört nach den Worten Aiwangers vornehmlich der Ausbau der Infrastruktur und des Straßenverkehrs. Den Straßenzustand in Deutschland nannte Aiwanger "verheerend". Besserung könne nur eintreten, wenn eine Finanzierung nach Substanzerhalt erfolge, und nicht wie bisher nach Haushaltslage. Geld wäre genug da, aber von über 50 Milliarden Euro aus Kfz- und Mineralölsteuereinnahmen sowie der Lkw-Maut würden mehr als zwei Drittel zum Stopfen von Haushaltslöchern zweckentfremdet. Dies führe dazu, dass die Straßenfinanzierung jährlich schwanke und insgesamt zu niedrig ausfalle.Hart ins Gericht ging Aiwanger mit den Mautplänen der CSU und bezeichnete diese als "reinen Populismus". Es werde zu einem "Maut-Ausweichverkehr" kommen, der vor allem in der Region die Verkehrsbelastung noch weiter nach oben treibe. "Warum schaffen es die in Brüssel nicht, die Maut für alle Länder in Europa abzuschaffen? Stattdessen macht jedes Land seine eigene Flickschusterei." Scharf wandte er sich auch gegen einen Verkauf von Autobahnen. "Das Autobahnnetz darf nicht an potente Geldgeber verscherbelt werden."Das Thema Europa stehe vor allem in der Grenzregion im Vordergrund, so Aiwanger. Er forderte Ministerpräsident Seehofer auf, das Gespräch mit Tschechien zu suchen, um zu verhindern, dass über die Grenzen Drogen und Waffen in den Freistaat gelangten. Dies würde die Europapolitik der Staatsregierung glaubwürdiger machen.Als drei weitere Schwerpunkte für den ländlichen Raum nannte Hubert Aiwanger die Energiewende sowie die Bildungs- und Gesundheitspolitik. Bei der Energiewende seien große Projekte, die schon fertig geplant und von den Bürgern gutgeheißen wurden, ohne Rechtsgrundlage mit einem Mal gestoppt worden."Hier steckt Verrat an der Energiewende dahinter", so Aiwanger. Viele der 2000 bayerischen Gemeinden hätten in den vergangenen Jahren eine Bedarfsplanung für Windkraftanlagen erstellen lassen, doch zahlreiche Pläne seien wegen der neuen Abstandsregelung des Ministerpräsidenten und den Planstopps nun wieder hinfällig.Das Politikmodell der Freien Wähler sei nicht nur auf die aktuelle Periode festgelegt, sondern auch auf die folgenden Jahre. Dazu zähle unter anderem die medizinische Versorgung. "Wenn sich Haus- und Fachärzte nur noch in den Ballungsräumen anhäufen, sind das massive Fehler in der Gesundheitspolitik." Auch wenn auf dem Papier Vollversorgung gewährleistet sei, halten sich die Ärzte hauptsächlich in den Städten auf, nicht im ländlichen Raum."Deshalb fordern wir kleinere Versorgungsbezirke und eine flächendeckende wohnortnahe Haus- und Facharztversorgung, denn das ist lebenswichtig." Weiterhin sei er für bessere Bedingungen für Medizinstudenten. "Wir müssen weg von diesen irrsinnig strengen Numerus-Clausus-Vorgaben, wir dürfen den jungen Menschen nicht im Weg stehen, wenn sie das Zeug zum Arzt haben."Eine Lanze brach Aiwanger schließlich für die kleinen Schulen auf dem Land. Die Grundschulstandorte in Bayern müssten gesichert werden. Er plädierte für mehr Lehrer und für kleinere Klassen. Man müsse nicht stur an der Mindestzahl 13 für eine Klasse festkleben. Und für den Schulweg müsse gelten, dass dieser nicht mehr als maximal 30 Minuten betragen dürfe.Die Freien Wähler seien ein sicherer Anwalt der Interessen der Bürger, nicht zuletzt deshalb, weil sie nahe am Menschen seien und deren Sorgen kennen, bilanzierte der Freie-Wähler-Chef zum Abschluss seiner Rede. Dies werde gerade in den Kommunen deutlich. Daher seien die Kommunalwahlen am 16.März so wichtig.Schnelles Internetkommt langsam voran Dass es bei der Stärkung des ländlichen Raumes in Bayern noch immer viel zu zäh vorangehe, hatte zuvor auch MdL Alexander Muthmann kritisiert. Die Arbeitslosenzahlen mit drei Prozent seien richtig gut, würden aber das Verdienst engagierter Unternehmer und fleißiger Arbeitnehmer sein. Die Rahmenbedingungen für eine kraftvolle Wirtschaft schaffe dagegen die Politik, angefangen vom schnellen Internet. "Das ist allerdings ein Drama." Stetige Anträge würden den Landtag durchlaufen, doch in München sei die Bedeutung für schnelles Internet auf dem Land nicht ausreichend bewusst, so der Abgeordnete aus Freyung.Lokale Probleme im Landkreis Regen wie die unzureichende Verkehrsstruktur, die mangelhafte Breitbandversorgung oder das Schließen der Geburtshilfeabteilung am Kreiskrankenhaus Zwiesel sprachen mehrere Grußredner an, unter ihnen der Kreisvorsitzende der Freien Wähler, Georg Stadler aus Zwiesel, und der FW-Ortsvorsitzende von Viechtach, Georg Hirtreiter.

30.12.2013

Nominierungsversammlung der FREIEN WÄHLER Zwiesel für die Stadtratswahl 2014

"Zwiesel kann mehr" als Leitspruch für die Zukunft

Die Freien Wähler Zwiesel hatten am Sonntag 29.12.2013 zur Nominierung ihrer Stadtratskandidaten eingeladen. Ortsvorsitzender und Stadtrat Hans-Peter Marx begrüßte die Versammlungsteilnehmer. Bis auf zwei entschuldigte Ausnahmen waren alle Stadtratskandidaten/innen der FREIEN WÄHLER der Einladung gefolgt, und zeigten so Geschlossenheit.
Ein besonderer Gruß galt dem Landtagsabgeordneten Alexander Muthmann. Marx betonte hier das gute persönliche Verhältnis zu dem Abgeordneten und zur gesamten Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER.

Begrüßen konnte Marx auch den 3. Landrat, Bezirksrat und Bezirksvorsitzenden der FREIEN WÄHLER, Heinrich Schmidt, sowie den neuen FW-Kreisvorsitzenden und Stadtratskandidaten Georg Rudolf Stadler.

In einem kurzen Grußwort würdigte Georg Rudolf Stadler das Engagement aller Kandidatinnen und Kandidaten, die sich um ein ehrenamtliches Stadtratsmandat bewerben. Schließlich ist es nicht  selbstverständlich, sich in der Freizeit für die Belange der Heimat  einzusetzen, sich politischen Auseinandersetzungen zu stellen und bei Entscheidungen Rückgrat und Gesicht  zu zeigen, so Stadler. Ohne diese ehrenamtliche Arbeit könne aber keine Kommune funktionieren.  Mit Freude erfülle ihn die starke Kandidatenriege, mit der die Freien Wähler ins Rennen gehen.

Zwiesels zweiter Bürgermeister Eberhard Kreuzer nutzte die Gelegenheit, der Versammlung einen Überblick über aktuelle und dauernde Themen der Stadtratsarbeit zu verschaffen. Insbesondere Thematiken wie die Bemühungen um die Einführung eines Stundentakts für die Bahnstrecke Zwiesel-Grafenau, die Herausforderungen beim Waldmuseumsumzug und die problematische Situation der Fernwärme wurden nachvollziehbar erläutert. Zur touristischen Neustrukturierung erklärte Kreuzer, dass seiner Überzeugung nach nur eine interkommunale Zusammenarbeit zukunftsfähig sei. Zwiesel dürfe dabei nicht abseits stehen, sondern müsse entschlossen voran gehen und die Richtung mit bestimmen. Eine starke Führungsrolle Zwiesels sei auch der Wunsch der Nachbarkommunen.
Betreffend der Situation des Zwieseler Bades stellte Kreuzer klar, dass eine Schließung keine Lösung für das Defizitproblem darstellen könne. Selbst bei kompletter Aufgabe des Bades fielen jährlich weiterhin Fixkosten im sechsstelligen Bereich an, die sich allein aus Finanzierungsaufwendungen ergeben. Stattdessen müssen Attraktivitätssteigerung und neue Wege der Finanzierung das Ziel sein. Als weitere große Baustellen der Zukunft machte der stellvertretende Bürgermeister den Sanierungsbedarf der städtischen Schulen und natürlich den Erhalt aller Abteilungen des Krankenhauses  aus. Die Schließung der Geburtenhilfe könne man nicht akzeptieren und müsse alles daran setzen, in enger Zusammenarbeit mit den verantwortlichen Stellen, hier zu einer Lösung zu kommen. 
Über den Ausgang der Debatte über die Grundstückspreise im Gewerbegebiet Fürhaupten zeigte sich Kreuzer erfreut. Es sei gelungen, zu einem guten Preis einen Käufer für eine Fläche zu  finden, der darüber hinaus Arbeitsplätze in Zwiesel schaffen werde. Hans Peter Marx merkte dazu an, dass die Umsetzung des Grundstücksverkaufes noch ausstehe, er aber hoffe, dass im neuen Jahr hier etwas vorwärts gehe. Die finanzielle Situation der Stadt sei leider sehr angespannt. Dass wir uns damit in bester Gesellschaft mit vielen Kommunen im Bayerischen Wald befinden, mache das aber nicht besser. Für Zwiesel schloss Eberhard Kreuzer weitere Steuererhöhungen kategorisch aus, eine höhere Belastung für die Bürger werde es mit den FREIEN WÄHLERN nicht geben.

Für die Zukunft wünsche er sich, dass Zwiesel sich von Imageschäden der jüngeren Vergangenheit erholt. Gerade Veranstaltungen wie der gelungene Citysprint, bei dem die Stadt hervorragend mit Vereinen, Firmen und engagierten Bürgern zusammengearbeitet hat, seien ein guter Schritt in die richtige Richtung.

Der Stadtratskandidat Bernd Hollmeier stellte den Entwurf des Programms der FREIEN WÄHLER Zwiesel für die Stadtratswahl und damit die Grundausrichtung der Stadtratsarbeit vor. In seinen ausführlichen Ausführungen erläuterte er den Versammlungsteilnehmern die Einzelheiten. Leitbild der FREIEN WÄHLER ist hierbei der Satz "Zwiesel kann mehr". Die Kandidaten/innen  der FREIEN WÄHLER wollen unter diesem Credo für eine erneuerte, zukunftsgewandte Politik im Stadtrat sorgen, die sich nicht mit sich selbst oder der Vergangenheit beschäftigt, sondern die Zukunft Zwiesels engagiert und mit Sachverstand zum Positiven gestaltet. In der Bevölkerung gebe es derzeit großen Verdruss. Dem möchte man mit Aufbruchsstimmung begegnen - geschimpft und gestritten sei in der Stadt genug worden -  nun sei es Zeit für einen echten Neuanfang! Das Grundsatzpapier zur Stadtentwicklung finden Sie hier: Politik

Im anschließenden formellen Nominierungsteil übernahm Heinrich Schmidt die Versammlungsleitung. Die Kandidatenliste wurde in der vorgeschlagenen Reihenfolge einstimmig angenommen, nachdem alle Kandidaten Gelegenheit zu einer kurzen Vorstellung erhalten hatten.

Die Liste zeigt eine breite Mischung unterschiedlicher Berufe  und Altersstufen. Von der Rechtsanwältin über den Facharbeiter bis hin zum Schreinermeister, vom Geschäftsmann bis zum Lehrer und Beamten ist sie ein Querschnitt der Gesellschaft und  mit den Namen angesehener und engagierter Bürgerinnen und Bürger, wie Hans-Peter Marx nicht ohne Stolz betont. Mit Georg R. Stadler und Stefan Kolb befinden sich zwei Kandidaten unter 30 Jahren auf den vorderen Rängen.

MdL Alexander Muthmann würdigte in seiner Rede gegen Schluss der Veranstaltung die Kommunalpolitik als wichtigste politische Ebene überhaupt. Er ging außerdem auf die Ungleichgewichte zwischen Ballungszentren und ländlichem Raum in Bayern ein. Zwar stehe die Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen in ganz Bayern jetzt in der Verfassung, mehr als ein Lippenbekenntnis sei das bisher jedoch nicht. Während Zentren wie Ingolstadt von einem Einnahmenrekord zur nächsten eilen und über Rücklagen in dreistelliger Millionenhöhe verfügen, nagen Städte im Bayerischen Wald am Hungertuch. Auch bei Infrastruktur, Internetausbau  und anderem werde man aufs Abstellgleis geschoben. Leider habe es die Landesregierung wieder einmal abgelehnt, die Beteiligung der Städte und Gemeinden am Gesamtsteueraufkommen zu erhöhen und diese somit nachhaltig zu unterstützen. Als Mitglied des Haushaltsausschusses im Bayerischen Landtag werde er jedoch weiter für eine nachhaltige Unterstützung der Kommunen kämpfen. Dem künftigen Zwieseler Stadtrat sagte er wie bisher rat- und tatkräftige Unterstützung zu, beispielsweise beim Erhalt des Krankenhauses oder bei der Verlagerung von glasbezogenen Berufsausbildungszweigen in die Glasstadt.


23.12.2013

Hilfe für strukturschwache Regionen gefordert

Zwiesel. In einem offenen Brief an Ministerpräsident Horst Seehofer und die Landtagsfraktionen kritisiert Zwiesels Freie-Wähler-Chef Hans-Peter Marx scharf die fehlende Hilfe für Kommunen mit strukturellen und demografischen Problemen."Die gebetsmühlenartig vorgebrachte Meinung, Nieder- oder Ostbayern sei die Aufsteigerregion schlechthin, bedarf einer grundsätzlichen Richtigstellung", so Marx. Niederbayern bestehe nicht nur aus den Regionen um Landshut, Dingolfing und das Bäderdreieck. Auch der Bayerische Wald habe Anspruch auf ein Verkehrs-und Zukunftskonzept der Staatsregierung. 23 Jahre nach der Grenzöffnung sei bezüglich einer besseren Anbindung der Region an Tschechien so gut wie nichts geschehen, kritisiert der FW-Vorsitzende, der auch Sprecher des Arbeitskreises Verkehr im FW-Landesverband ist. Den Stillstand bei grenzüberschreitenden Verkehrsprojekten wie B 11 oder B 533 hätten in erster Linie die Staatsregierung und die Politik zu verantworten.Marx ist erbost, dass beim Ausbau der Staatsstraße von Zwiesel nach Langdorf trotz einer Zusage Seehofers, sich für eine Lösung einzusetzen, nach Stand der Dinge an eine Verwirklichung vor 2020 nicht zu denken sei.Kritik übt er auch an der Situation bei der Bahn: "Die Bahnstrecke München-Landshut-Plattling-(Pilsen-Prag) wird absolut vernachlässigt und interessiert die Staatsregierung nicht", so Marx. Von Plattling bis zur Staatsgrenze sei das lediglich eine Lokalbahn, eine Aufwertung zur grenzüberschreitenden Reisezugverbindung mit dem Hintergrund einer Metropolanbindung beider Nationalparke werde immer wieder abgewürgt. "Europa scheint zumindest im Bayerischen Wald aufgrund von fehlenden Mitteln und vor allen Dingen des mangelnden Interesses der Staats- und Bundesregierung zu scheitern", so der AK-Specher.Auch von einer seit Jahren versprochenen Verlagerung von behördlichen Arbeitsplätzen in die Bayerwaldregion höre man nichts mehr. Aufgrund der desaströsen Gemeindefinanzen außerhalb der städtischen Speckgürtel seien die Kommunen nicht einmal mehr in der Lage, ihre Pflichtaufgaben zu erfüllen. Marx befürchtet angesichts der Höchstförderquoten in Tschechien, dass die heimische Region mittelfristig wieder zum Notstandsgebiet werden könnte."In die Metropolregionen werden Milliarden gepumpt und die revierfernen Kommunen im Herzen Europas bluten in allen Belangen aus. Eine Region an der Staatsgrenze zu Tschechien – im Herzen Europas – braucht ein Zukunftskonzept und damit die massive Unterstützung der Politik", endet der Brief. − bbz


19.10.2013

Gemeinsam den Straßenausbau vorantreiben

Zwiesel/Langdorf. Die Freien Wähler der Stadt Zwiesel und der Nachbargemeinde Langdorf wollen künftig eng zusammenarbeiten. Bei einem ersten Treffen haben die beiden Ortsverbände die Eckpunkte abgesteckt.
Zu einem Gespräch zwischen den Ortsverbänden der Freien Wähler haben Michael Schweikl (Langdorf) und Hans-Peter Marx (Zwiesel) nach Langdorf eingeladen. Ein besonderer Gruß galt MdL Alexander Muthmann, Bezirksrat Heinrich Schmidt und dem FW-Kreisvorsitzenden Georg Stadler. In der Zusammenkunft kam klar zum Ausdruck, dass die Ortsverbände eng zusammenarbeiten wollen. Gemeinsame Vorhaben und Punkte, die beide Gemeindebereiche betreffen, sollen in Zukunft miteinander abgestimmt und besprochen werden. Auch die Zusammenarbeit im Bereich eines Internetauftrittes wurde diskutiert.
Sehr breiten Raum in der Zusammenkunft nahm die Diskussion zum Ausbau der Staatsstraße 2132 von Zwiesel nach Langdorf ein. Auf die Dringlichkeit und Notwendigkeit wiesen alle Gesprächsteilnehmer hin. "Diese Straße ist der heutigen Verkehrsbelastung nicht mehr gewachsen", so der Tenor. Vor allem unter Betrachtung der kürzlichen Umleitung wegen Sperrung der B11 sei wieder erkennbar geworden, wie wichtig ein Ausbau der Staatsstraße sei.
MdL Alexander Muthmann schilderte den momentanen Sachstand. Derzeit trete man auf der Stelle, eine Planung sei aufgrund der verschiedenen Einsprüche nicht möglich, informierte der Abgeordnete. In Gesprächen mit den Landtagsfraktionen will Alexander Muthmann für Verständnis werben, einen zügigen Ausbau der Staatsstraße sowohl bei den Abgeordneten als auch bei der Staatsregierung wieder in den Vordergrund zu bringen.
Die Teilnehmer diskutierten ausgiebig die vorhandenen Streckenalternativen. Eine Variante mit Abänderungen wurde als besonders interessant erachtet. Hier wollen die beiden Ortsverbände ansetzen und weiter Vorarbeit leisten. Bereits in den nächsten Wochen sollen weitere Klärungen und Abstimmungsgespräche stattfinden.
Abschließend waren sich alle Besprechungsteilnehmer einig, dass diese erste Zusammenkunft ein voller Erfolg war und der Kontakt weiter intensiviert werden soll.
 − bbz

Gemeinde übergreifend wollen die Freien Wähler künftig zusammenarbeiten. Im Bild von links: Michael Strohmeier (Gemeinderat Langdorf), Michael Ruderer (Stadtrat Zwiesel), MdL Alexander Muthmann, Bezirksrat Heinrich Schmidt, Stefan Glöckl (FW Langdorf), Michael Schweikl (Gemeinderat Langdorf), FW-Kreisvorsitzender Georg Stadler, Thomas Pledl (FW Langdorf), Hans-Peter Marx und Eberhard Kreuzer (beide Stadtrat Zwiesel).

Viechtacher Bayerwaldbote vom 02. August 2013


30.07.2013

Verkehrsinfrastruktur ohne Perspektive

FW-Verkehrsexperte Hans-Peter Marx äußert sich zur Situation im Landkreis Regen

Die Debatten um die Verkehrserschließung des Bayerischen Waldes halten an. Aber eben leider nur die Debatten.

Dass jetzt durch Staatsminister Helmut Brunner die Verantwortung des Landrates Michael Adam im Zusammenhang mit dem fehlenden Fortschritt bei der Straßentrasse Kirchberg ins Spiel gebracht wird, ist unredlich. Wer bis 2011 im Landratsamt Regen verantwortlich war, dürfte bekannt sein. Was hat sich in dieser Zeit bewegt?

Seit 30 Jahren wird von Seiten der Bayerischen Staatsregierung die Entwicklung einer zeit-gemäßen Verkehrsinfrastruktur, Straße wie auch Schiene, im Landkreis Regen verschlafen. Besonders seit der politischen Wende 1990 ist dieser Dornröschenschlaf eklatant. An Lippenbekenntnissen mangelt es nicht, aber tatsächlich gehandelt wird kaum. Staatsminister Helmut Brunner sollte nun endlich seine Kabinettskollegen und Ministerpräsident Horst Seehofer in die Pflicht nehmen und nicht die Schuld bei anderen suchen. Der entsprechende Nachdruck gegenüber dem Bundesverkehrsministerium und dem Bundestag lässt ebenfalls zu wünschen übrig. Einzig Bundestagsabgeordneter Ernst Hinsken hat immer die Fahnen des Bayerischen Waldes hochgehalten, wenn es um Fragen der Weiterentwicklung dieses Raumes ging. 

Die Verantwortlichen müssen sich die einzelnen Projekte noch einmal vor Augen halten und hinterfragen, ob die Hausaufgaben tatsächlich gemacht sind. Bei der Staatsstraße 2132 Zwiesel Langdorf argumentiert das Bayerische  Innenministerium ganz aktuell mit den Einsprüchen einiger Grundstückseigentümer und bittet um Verständnis dass aus diesem Grund keine weiteren Planungen mehr stattfänden. Dieses Verständnis sollten wir nicht aufbringen, es ich die Pflicht des verantwortlichen Ministeriums, mit den Fachstellen nach anderen Lösungen zu suchen und sich nicht hinter den Einsprüchen zu verstecken.
Das gilt auch für den Ausbau der Bundesstraße 11 von Grafling bis Ruhmannsfelden. Ich bin nach wie vor der Meinung: Sollte in allernächster Zeit keine Einigung und damit kein Baubeginn in Sicht sein, dann soll das staatliche Bauamt eine Grobuntersuchung der Trasse Deggendorf - Bundesstraße 11 (Rusel, Staatsstraße 2135) vornehmen. Auch der Lückenschluss  der B 11 bei Schweinhütt dauert bereits wieder viel zu lange.

Wenn es auch Politiker gibt, die die Notwendigkeit einer entscheidenden Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur bestreiten, kann man nur auf die Presseberichte verweisen,  in denen einige Wirtschaftsunternehmen im Landkreis mit Nachdruck den Ausbau fordern. Ein Großteil äußert sich gar nicht mehr, diese Unternehmen werden wir dann in anderen Landkreisen wiederfinden. Die damit einhergehenden Verluste an Wirtschaftskraft und Arbeitsplätzen dürfen sich die Ausbaugegner getrost an die Fahnen heften.  

Auch den so wichtigen Faktor Tourismus dürfen wir bei der Betrachtung nicht außeracht lassen, der Individualverkehr wird hier immer entscheidend sein, wir sind weit entfernt von den ÖPNV-Vorzügen eines Ballungsraumes.
Gerade in diesem Zusammenhang gilt es in Sachen Bahnanbindung einige Dinge zu erwähnen:
Die jüngste Entscheidung zur Strecke  Gotteszell-Viechtach, vor den Wahlen keine Entscheidung mehr zu treffen,  stellt wieder einmal Volksverdummung dar, nach den Wahlen wird man wieder bei null beginnen. Ich bin sicher: Wäre die Strecke in einem oberbayerischen Wahlkreis, dann sähe die Sache anders aus.
Der Bahnstrecke München-Plattling nimmt sich regierungsseitig offenbar niemand ernsthaft an. Die DB ist sowieso ein sehr schwieriger Verhandlungspartner, da will sich die Staatsregierung in München keine zusätzliche Arbeit und Ärger aufhalsen und das, obwohl sowohl Minister als  auch Staatsekretär Bayern sind.
Für die Strecke Plattling-Bay. Eisenstein müsste dringendst ein Zukunftskonzept entwickelt werden. Dieses muss eine Attraktivitätssteigerung im Zusammenhang Tourismus / Fernreisen / Nationalparke / Grenzüberschreitender Verkehr Pilsen-Prag umfassen.  

Es gäbe viel zu tun und das schon so lange.


Hans-Peter Marx ist Vorsitzender des Landesarbeitskreises Verkehr der Freien Wähler, Stellvertretender FW-Kreisvorsitzender sowie FW-Ortsvorsitzender und Stadtrat in Zwiesel


29.07.2013

Zwiesler Musikanten spielen in Straubing auf

Die Musikanten in Aktion: (v.Li.) Reinhard Reiter, Karl Stangl, Christian Hamel und Michael Ruderer. Am Rednerpult: Heinrich Schmidt
Kandidatenrunde aus dem Landkreis Regen mit dem Bundesvorsitzenden: (v.li.) Christine Kreuzer, Heinrich Schmidt, Hubert Aiwanger und Georg Stadler
Diana Scheibelberger

Turmbläser untermalen Wahlkampfauftakt der Freien Wähler

Zwiesel / Straubing. Im Zwiesler Winkel sind sie weithin bekannt und geschätzt - die Musikanten der Zwiesler Turmbläser. Mit ihrer authentischen altbairischen Blasmusik bereichern sie seit Jahren viele Veranstaltungen. Auch überregional hat sich der gute Ruf der vier Waidler herumgesprochen und brachte die Gruppe nun zu einem Auftritt in die Gäubodenstadt Straubing. Beim niederbayerischen Wahlkampfauftakt der Freien Wähler im übervollen Saal des Hotels Asam sorgte man für die passende schmissige musikalische Untermalung. Zwischen Redebeiträgen u.a. von Regens drittem Landrat Heinrich Schmidt (FW-Bezirksvorsitzender und Bezirkstagsspitzenkandidat), Christian Hanika (FW-Bundestagsspitzenkandidat) und MdL Hubert Aiwanger (FW- Landes- u. Bundesvorsitzender, Landtagsspitzenkandidat) kamen die musikalischen Beiträge des Quartetts hervorragend beim Publikum an und wurden mit großem Beifall honoriert.
Kern der Veranstaltung war die Vorstellung der Kandidaten der kommenden Wahlen. Als solche kamen auch die für den Landkreis Regen antretenden Bewerber Markus Achatz (Straubing, Bundestag direkt), Georg Stadler (Zwiesel, Bundestag Liste),  MdL Alexander Muthmann (Freyung, Landtag direkt), Diana Scheibelberger (Perlesreut, Landtag Liste) und Christl Kreuzer (Zwiesel, Bezirkstag Liste) zu Wort, um ihre persönlichen politischen Schwerpunkte zu umreißen. Besonders die Zwiesler freuten sich sehr über den Auftritt der Turmbläser, der die Veranstaltung ein Stück weit in ein „Heimspiel“ verwandelte.


15.07.2013

Hubert Aiwanger und Alexander Muthmann beim Grenzlandfestauftakt 2013

Bei schönstem Wetter feierte die Stadt Zwiesel einen Grenzlandfestauftakt 2013 nach Maß.
Mit dabei waren auch wieder die FW-Landtagsabgeordneten Hubert Aiwanger und Alexander Muthmann. Mit dabei waren auch der stv. Landrat und Bezirkstagsspitzenkandidat Heinrich Schmidt, Kreisvorsitzender und Bundestagskandidat Georg Stadler, Landtagskandidatin Diana Scheibelberger, Kreisseniorenbeauftragte und Bezirkstagskandidatin Christine Kreuzer, Zwiesels FW-Fraktionssprecher Hans-Peter Marx und der Vorsitzende der FW Langdorf Michael Schweikl.

Nach einer gemütlichen Einstimmung im Gasthof Posthalter wohnte man der Inthronisierung der neuen Glaskönigin Julia Wagenbauer und ihrer Stellvertreterin, Glasprinzessin Verena Probst bei. Anschließend ging es mit dem Festzug zum Grenzlandfestplatz, wo Bürgermeister Franz-Xaver Steininger gekonnt das erste Fass anzapfte und die ersten Maßen an die Ehrengäste auf dem Podium ausschenkte.

"Beim Grenzlandfest ist die Atmosphäre so herzlich, das hat nichts Gestelltes" zeigte sich Hubert Aiwanger, der das Fest schon häufig besuchte, auch in diesem Jahr begeistert.

 

Auftakt am Stadtplatz (v.l.): Georg Stadler, Diana Scheibelberger, Hubert Aiwanger und Heinrich Schmidt (Foto: Albert Fritz)
Beim Anzapfen des ersten Fasses Festbier (Foto: Albert Fritz)
Ozapft is! (Foto: Albert Fritz)
Hubert Aiwanger (Foto: Albert Fritz)
Freie Wähler-Runde im Festzelt (v.l.): Alexander Muthmann, Christine Kreuzer, Kathrin Czysch, Georg Stadler, Diana Scheibelberger, Heinrich Schmidt, Hubert Aiwanger, Michael Schweikl (Foto: H.P. Marx)
Bezirkstagskandidatin Christine Kreuzer war für den Dilettantenverein Zwiesel in Glasmacherstracht unterwegs - rechts daneben: Bezirkstagsspitzenkandidat Heinrich Schmidt und Landtagskandidatin Diana Scheibelberger (Foto: Albert Fritz)
Bundestagkandidat Georg Stadler und Kathrin Czysch (Foto: Albert Fritz)

25.06.2013

Blickpunkt Trinkwasser - Freie Wähler besichtigen TWA Flanitz

Die Teilnehmer der Exkursion (v. li.): Zwiesels zweiter Bürgermeister Eberhard Kreuzer, Georld Fischer, Bundestagskandidat Georg Stadler, Landtagskandidatin Diana Scheibelberger, Günther Haller, Zwieseler Stadtrat Hans-Peter Marx, Josef Saller, Josef Bielmeier

Aufgrund der - mittlerweile dank massiver Proteste auf Eis liegenden - Pläne der EU-Kommission für die Zwangsprivatisierung kommunaler Versorger ist das Thema Trinkwasser in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. In den Kommunen selbst hingegen ist die Trinkwasserversorgung natürlich ein Dauerbrenner.

Die Kreisvereinigung der Freien Wähler besuchte daher mit einer Gruppe Interessierter die Trinkwasseraufbereitungsanlage "Max Binder" in Flanitz (Gemeinde Frauenau), um sich selbst ein Bild zu machen. Die fachkundige Führung des stellvertretenden Anlagenleiters Rudolf Stöcker brachte sehr aufschlussreiche Einblicke in die Funktionsweise und die erstaunliche Größe des von Flanitz aus bedienten Versorgungsnetzes. Eine Fläche, größer als das Saarland wird vom Trinkwasserspeicher Frauenau und der dazugehörigen Aufbereitungsanlage Flanitz mit bestem, gereinigtem und mit Mineralien angereichertem Bayerwaldwasser versorgt. Bis zur Fertigstellung der Anlagen im Jahr 1983 hatte man in vielen Bayerwaldgemeinden mit dem ungewohnten harten Wasser der Donauregion vorlieb nehmen müssen, welches von Moos bei Plattling heraufgepumpt werden musste. Bis zur weitgehenden Fertigstellung des Leitungsnetzes in den 60er-Jahren hatte es in vielen Häusern überhaupt kein fließendes Wasser gegeben.

Die Teilnehmer, darunter Zwiesels zweiter Bürgermeister Eberhard Kreuzer, der Bundestagskandidat Georg Stadler sowie die Landtagskandidatin Diana Scheibelberger zeigten sich von den Dimensionen der Anlagen und deren Leistungsfähigkeit beeindruckt. Es sei faszinierend, welche technischen Einrichtungen im Verborgenen hinter dem heimischen Wasserhahn stehen.


27.05.2013

FW sieht Löschwasserversorgung in Gefahr

              Unterschriftenaktion gegen Pläne zur Trinkwasser-Privatisierung

Zwiesel. Die Freien Wähler lehnen eine Privatisierung der Trinkwasserversorgung strikt ab und fordern, dass dieser zentrale Bereich der Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand bleiben muss. "Mit den Stadtwerken haben wir einen verlässlichen Partner, welcher Wasser, Strom und Wärme liefert", betont Hans-Peter Marx, der Zwieseler Ortsvorsitzende der Freien Wähler. Der Feuerwehrreferent weist in diesem Zusammenhang auch auf die rechtliche Situation bei der Löschwasserversorgung hin. Bei einer Privatisierung eines Wassernetzes müsse ein Unternehmen die Löschwasserversorgung nicht mitübernehmen. Die Gemeinden seien jedoch nach dem Bayerischem Feuerwehrgesetz verpflichtet, die notwendigen Anlagen zur Löschwasserversorgung bereit zu stellen und zu unterhalten. "Tatsache ist, dass Trinkwasser- und Löschwasserversorgung rechtlich getrennt sind, aber technisch nicht voneinander trennbar sind. Mit den unsinnigen EU-Vorschlägen zur Privatisierung der Wasserversorgung versucht man nun, funktionierende Kommunalstrukturen auszuhebeln", kritisiert Marx.

Die Freien Wähler haben eine Unterschriftenaktion gegen die Privatisierungspläne initiiert. Die Listen sind bei Hans-Peter Marx ( 3747, Hans-Peter.Marx@t-online.de) und bei Georg Stadler ( 0151/16556579, GRStadler@gmx.de) erhältlich.


Pressebericht vom 9. Mai 2013


Bayerwaldbote vom 30. April 2013


20.04.2013

Junge Kandidaten für den Bundetag

Bundestagsdirektkandidat Markus Achatz, Bezirkstagsdirektkandidat Heinrich Schmidt, Bundestagslistenkandidat Georg Stadler
Die Jungen Freien Wähler: Landtagslistenkandidat Tobias Beck, Bundestagsdirektkandidat Markus Achatz, Bundestagslistenkandidat Georg Stadler und stellv. JFW-Bezirksvorsitzender Lukas Waas
Markus Achatz
Georg Stadler

Markus Achatz und Georg Stadler gehen ins Rennen 

Bogen: Die Freien Wähler aus den Landkreisen Regen, Straubing-Bogen und der Stadt Straubing haben in einer gemeinsamen Sitzung die Kandidaten für die Bundestagswahl im Bundeswahlkreis Straubing (Landkreis Straubing- Bogen und Landkreis Regen) nominiert.

Der Vorsitzende der Kreisvereinigung Straubing  Hans Zankl  begrüßte die Mitglieder  und eine Reihe von Mandatsträgern und Funktionäre der Freien Wähler begrüßte er namentlich: Stellvertretenden Landrat und  Bezirksvorsitzenden Heinrich Schmidt,den Vorsitzenden der Kreisvereinigung Regen Georg Stadler, die Bürgermeister Eggl, Ettl, Reiner, Stenzl und den Bürgermeister und Vorsitzenden des Kreisverbandes Straubing, Ludwig Wass sowie die Kreisräte Rauch und Groß.

Der Bezirksvorsitzender Heinrich Schmidt wurde zum Versammlungsleiter gewählt und übernahm die Abwicklung der Nominierung. In seinem Grußwort stellte er eingangs  die positive  politische Arbeit der Freien Wähler im bayerischen Landtag heraus und ging dann speziell auf die Schwerpunkte  in Niederbayern ein. Besonders stellte Schmidt eine ganze Reihe wichtiger Themen vor: Keine Privatisierung der Trinkwasserversorgung, kein Donauausbau und vor allem auch die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur bei der Bahn und Straßen.

Dann erfolgte die Nominierung: Zum Direktkandidaten für den Bundeswahlkreis wurde einstimmig Markus Achatz aus Straubing gewählt, der  hauptberuflich als OP-Koordinator eines ärztlichen Zentrums tätig und daneben Vorsitzender des Stadtjugendrings Straubing ist. Die Belange junger Menschen sind ihm somit bestens vertraut. In seiner Vorstellung ging Achatz auf die medizinische Versorgung im ländlichen Raum ein. „Man muss für junge Ärzten wieder eine Perspektive und die nötigen Rahmenbedingungen schaffen,  damit sich wieder mehr Hausärzte im ländlichen Raum nieder lassen.

Als Listenkandidat wurde ebenfalls mit sämtlichen Stimmen der anwesenden MitgliederGeorg Stadler aus Zwiesel gewählt. Der 25 jährige Finanzbeamte ist letztem Jahr Kreisvorsitzender der Freien Wähler Landkreis Regen und engagiert sich ehrenamtlich auch in mehreren Vereinen, wie etwa dem Heimatverein Zwiesel. Den Wahlkampf will Stadler nutzen, um wichtige und drängende Sachthemen in den Vordergrund zu rücken. Politik für alle Bürger, das Eintreten für solide Finanzen und Haushalte und wirksamer Verbraucherschutz ist einer seiner Schwerpunkte. Auch die derzeitige Währungspolitik  sieht er eher kritisch. Es müsse in den Parlamenten endlich der Menschenverstand regieren, statt quasi-religiösen politischen Dogmen zu huldigen oder sich von finanzstarken Lobbys treiben zu lassen. 

Einmütig betont wurde von allen Teilnehmern die Notwendigkeit, sachliche und bürgernahe Politik in das Parlament nach Berlin zu bringen. 80 % der Gesetze, die die Lebenswirklichkeit der Menschen in unserer Region bestimmen, werden in München oder Berlin gemacht, so Bezirksrat Franz Xaver Stierstorfer. Stierstorfer warnte auch davor, sich in der Eurokrise zurückzulehnen. „Wer glaubt, die Spareinlagen in Deutschland seien sicher, der täuscht sich". Genossenschaftsbanken und Sparkassen seien die einzigen einigermaßen sicheren Häfen, während Kunden von Geschäftsbanken potentiell gefährdet seien.

Aktuelle Themen wie das Hickhack um den Donauausbau griff der Straubinger FW-Kreisvorsitzende und Bürgermeister von Niederwinkling, Ludwig Waas auf, welcher sich auch als Direktkandidat für den Landtag bewirbt. Am Beispiel der laufenden Diskussion sei eindeutig zu erkennen, dass auf die Staatsregierung kein Verlass sei. Dort sei man sich über die eigene Position nicht im Klaren und versucht sich über den Wahltermin zu retten. Der dringend nötigen Hochwasserschutz bleibe dabei auf der Strecke. 

In seiner Funktion als Kreisvorsitzender Regen schloss Georg Stadler die Sitzung mit dem Apell an die Mitglieder, sich von Rückschlägen nicht entmutigen zu lassen, sondern selbst-bewusst in die bevorstehenden Wahlen zu gehen. „Wir sprechen wichtige und brennende Themen an und beantworten Sie mit sachlichem Verstand und bürgerlicher Vernunft, statt irgendwelcher Ideologien. Wir haben gute Kandidaten auf allen Ebenen und eine hervorragende und engagierte Basis. Packen wir es an!"


02.04.2013

„Die hohen Energiekosten bereiten uns Sorge“

Interessante Informationen über „Zwiesel Kristallglas“ gab Firmenchef Dr. Robert Hartel (v. li.) an MdL Alexander Muthmann, Stadtrat Hans-Peter Marx und Zwiesels Zweiten Bürgermeister Eberhard Kreuzer. Foto: Arweck

Unternehmensgruppe Zwiesel Kristallglas steht ansonsten gut da – Dr. Robert Hartel informierte Politiker

Zwiesel. „Unser Unternehmen steht für Kompetenz in Glas. Wir verbinden Glasmacherkunst mit modernster Technologie- und Vertriebskompetenz.“ Mit diesem knappen Worten umriss Dr. Robert Hartel das Bild der Firma „Zwiesel Kristallglas“, die er zusammen mit Dr. Andreas Buske leitet.

Bei einem Gespräch mit MdL Alexander Muthmann, an dem auch Zwiesels 2. Bürgermeister Eberhard Kreuzer und Stadtrat Hans-Peter Marx teilnahmen, verwies Dr. Hartel auf die positive wirtschaftliche Entwicklung des Unternehmens. Über 800 Mitarbeiter seien derzeit beschäftigt, 90 Prozent der Lohnsumme gingen in die Region, so Dr. Hartel. Großes Lob zollte der Firmenchef den Mitarbeitern. „Die Menschen sind mit der Region und mit dem Glas tief verwurzelt, was sich letztlich auch für das Unternehmen positiv auswirkt.“ Die Zwiesel Kristall AG hatte im vergangenen Jahr einen Umsatz von 83 Millionen Euro. Der Exportanteil liegt bei 60 Prozent. Geliefert wird in 120 Länder. 

Dr. Hartel erwähnte auch, dass man mit der Übernahme der Firma Dietz (Maschinen- und Werkzeugbau) in Linden, Gemeinde Geiersthal, einen weiteren Bereich in die Unternehmensgruppe angegliedert habe. Damit seien dort 120 Arbeitsplätze erhalten geblieben. 

Auf die Frage von MdL Alexander Muthmann, der auch stellvertretender Vorsitzender des  Wirtschaftsausschusses im Bayerischen Landtag ist, nach dem Einsatz von staatlichen Fördermitteln äußerte sich Dr. Hartel sehr positiv zur Wirtschaftsförderung des Freistaates Bayern. „Staatliche Förderung ja, aber darauf allein könnte man nicht aufbauen. Der Markt muss es bringen.“ Was ihm und dem Unternehmen Sorge bereite, seien die hohen Energiekosten, so Dr. Hartel, daneben auch die Tariferhöhungen und - mit Blick auf die anwesenden Stadträte - auch die Hebesätze der Stadt Zwiesel.  Als Erwartungen an die Politik nannte Dr. Hartel die Energiesicherheit, die Aufrechterhaltung der Wirtschaftsförderung, regionale Verkehrsverbesserungen und die Bemühungen, junge Leute in der Region langfristig zu halten. – ja


02.04.2013

Wohl keine personelle Aufstockung am Finanzamt Zwiesel

Intensiver Gedankenaustausch zwischen (v. re.) Zwiesels Zweitem Bürgermeister Eberhard Kreuzer, MdL Alexander Muthmann, der neuen Zwieseler Finanzamtschefin Elke Kudlich-Schwarz, und deren Stellvertreter Heinrich Pfeffer. Foto: Arweck

Finanzamt Zwiesel macht qualitätsvolle Ausbildung 

Zwiesel. Durch die Umstrukturierung in der Finanzverwaltung und die Verlagerung einiger Dienststellen wird sich entgegen früherer Erwartungen der Personalstand am Finanzamt Zwiesel nicht bzw. nicht wesentlich erhöhen. Dies wurde bei einem Gespräch zwischen der neuen Leiterin des Finanzamtes Zwiesel, Elke Kudlich-Schwarz, und MdL Alexander Muthmann deutlich. Zwiesel wird zum 1. Juli 2014 die Zentralkasse Niederbayern bekommen. Zusammen mit der „optimierten“ Außenstelle Viechtach hat das Finanzamt Zwiesel insgesamt 92 Mitarbeiter.

Elke Kudlich-Schwarz, die seit 1.März 2013 das Finanzamt Zwiesel leitet, verwies auch auf die qualifizierte Ausbildung, die in Zwiesel erfolge. So seien 23 Anwärter in Ausbildung. Leider würden viele von ihnen nach ihrer Ausbildung nach München oder in andere Ballungszentren versetzt.

Als „Problemfelder“ wurden bei dem Gespräch die fehlende Personalausstattung, die erhöhte Altersstruktur der Mitarbeiter und die geringen Beförderungsmöglichkeiten genannt. Die stetigen Gesetzesänderungen im Finanzwesen würden den Mitarbeitern überdies viel abverlangen. - ja


26.03.2013

Polizei im ländlichen Raum nicht "ausdünnen"

Erster Hauptkommissar Wolfgang Stiglbauer informierte MdL Alexander Muthmann (li.) und Zweiten Bürgermeister Eberhard Kreuzer über die Arbeit der Inspektion Zwiesel. Foto: Arweck

MdL Muthmann und 2. Bürgermeister Kreuzer zu Gast bei der Polizeiinspektion 

Zwiesel. Als „sehr gut und vorteilhaft“ bezeichnete der Leiter der Polizeiinspektion Zwiesel, Erster Polizeihauptkommissar Wolfgang Stiglbauer, die Zusammenarbeit mit tschechischen Beamten an der Grenze zum Nachbarland. Die Fahndungserfolge würden dies auch zeigen. Bei einem Besuch von MdL Alexander Muthmann in der Inspektion Zwiesel, an dem auch Zweiter Bürgermeister Eberhard Kreuzer teilnahm, erläuterte Stiglbauer die Arbeit seiner Beamten und die der Schleierfahnder an der Grenze. Zwei seiner Beamten beherrschten die tschechische Sprache, was sich in der gemeinsamen Fahndung sehr positiv auswirke. 

Von den Gesamtdelikten im Bereich der Zwieseler Inspektion würden elf Prozent auf Drogendelikte entfallen, so Stiglbauer. Die Droge Crystal Speed spiele hier eine immer größere Rolle. Die Aufklärungsquote insgesamt liege bei 73 Prozent. 

Sowohl MdL Muthmann als auch EPHK Stiglbauer sprachen sich für eine Stärkung der Polizei in personeller und ausstattungstechnischer Hinsicht aus. Weniger einsetzbare Beamte und immer mehr Verwaltungsarbeit würden letztlich die Sicherheit gefährden. Was die polizeiliche Präsenz angehe, dürfe der ländliche Raum nicht „ausgedünnt“ werden. Einer möglichen Zusammenlegung von Polizeiinspektionen zu größeren Einheiten müsse rechtzeitig entgegengewirkt werden.  – ja


16.02.2013

Politischer Aschermittwoch

DIE DELEGATION AUS ZWIESEL, die am Politischen Aschermittwoch der Freien Wähler in Deggendorf teilnahm, hatte auch Gelegenheit, mit MdL Prof. Dr. Michael Piazolo ins Gespräch zu kommen. Piazolo ist hochschulpolitischer Sprecher der FW –Landtagsfraktion und war Hauptverantwortlicher für das Volksbegehren gegen Studiengebühren. Er nannte das erfolgreiche Volksbegehren gegen die Studiengebühren ein klassisches Beispiel für die „Politik von unten“, für die die Freien Wähler stünden.  Dass 1,35 Millionen Menschen in Bayern bei Schnee, Eis und Minusgraden in die Rathäuser gepilgert sind, um mit ihrer Unterschrift gegen die Politik der Staatsregierung zu protestieren , sei eine überwältigende Abstimmung mit den Füßen gewesen. In einem nächsten Schritt, so Piazolo, müssten nun die Kosten der Meisterausbildung gesenkt werden.

-ja/F.: Arweck

 

Unser Bild (v.li) Kreisrätin und Landkreis-Seniorenbeauftragte Christine Kreuzer, Prof. Dr. Michael Piazolo, Stadtrat Hans-Peter Marx, MdL Alexander Muthmann und FW-Kreisvor-sitzender Georg Stadler.

08.02.2013

TSCHECHISCH-DEUTSCHES Verkehrsgespräch


30.01.2013

"Versäumnisse und Verzögerungen" im Bayerwald

Zwiesel. "Der Bayerische Wald bleibt beim Aufschwung Niederbayerns auf der Strecke." Das ist die Kernaussage einer Pressemitteilung von Hans- Peter Marx. Er ist Stadtrat in Zwiesel und Sprecher des Arbeitskreises Verkehr im Landesverband der Freien Wähler. Marx widerspricht Staatsminister Zeil und Niederbayerns Regierungspräsidenten Heinz Grunwald, die nicht müde würden, die Erfolgsgeschichte Niederbayerns zu verkünden. Diese Erfolge mögen für Teile des Regierungsbezirkes wohl zutreffen, für den BayerischenWald von Bodenmais bis Waldkirchen sind das Märchengeschichten." Aufgrund gravierender Standortnachteile der Landkreise Regen . und Freyung-Grafenau stünde man vor der Tatsache, dass die Region unattraktiv für Betriebsansiedelungen sei und den Negativtrend des demografischen Wandels in keinster Weise entgegengewirkt werde. Die ins Gespräch gebrachte Behördenverlagerung sei reine Augenauswischerei. Der so oft zitierte Weg zur Vollbeschäftigung werde im Bayerwald mit dem Preis des Pendlerdaseins und der Leiharbeit bezahlt. Marx spricht von Versäumnissen und Verzögerungen bei der Digitalisierung wie bei der Verkehrsinfrastruktur. Er beklagt hier mangelnden Einsatz des Landes Bayern in Berlin für die Belange unserer Region. - pnp


27.01.2013

Gemeinsam gegen Studiengebühren

Das Bild zeigt die Werber (v.li.): Regens zweiten Bürgermeister Robert Sommer, Landrat Michael Adam, MdL Alexander Muthmann, den Kreisvorsitzenden der Freien Wähler Georg Stadler, die Kreisrätin Christl Kreuzer und den Zwieseler FWG-Ortsvorsitzenden Hans Peter Marx. Foto: Adam

Wochenblatt vom 26.01.2013 

Politiker von SPD und Freien Wählern haben am Freitagmittag, 25. Januar, in Zwiesel noch einmal die Werbetrommel für die Einschreibung zum von den Freien Wählern initiierten Volksbegehren zur Abschaffung der Studiengebühren in Bayern gerührt.

Unter dem Motto „Ja zur Bildung – Nein zu Studiengebühren“ können sich noch bis zum 30. Januar alle wahlberechtigten Bürger in den bayerischen Rathäusern eintragen. „Damit aus dem Volksbegehren ein Bürgerbegehren mit einer Abstimmung an den Wahlurnen werden kann, müssen sich bis zum Ende der Frist zehn Prozent der Bürger eingetragen haben“, sagt Landrat Michael Adam. Und nachdem er aus persönlicher Erfahrung weiß, wie schwer sich mancher Student dabei tut, die Gebühren auch aufzubringen, macht er sich aus Überzeugung für die Abschaffung der Gebühren stark. Zusammen mit anderen Lokalpolitikern aus der Region warben Adam und der Landtagsabgeordnete Alexander Muthmann (Freie Wähler) am Zwieseler Bahnhof und am Parkplatz eines großen Supermarktes für das Volksbegehren. Muthmann betonte dabei, dass es wohl eng werden wird und dass es so auf jede Stimme ankommen werde. pm

Foto: Adam


27.01.2013

Schnelles Internet - Langsame Förderbürokratie

Gastgeber und Gäste der Informationsveranstaltung in Viechtach: (v. re.) MdL Alexander Muthmann, Landtagskandidatin Diana Scheibelberger, Perlesreut, FW-Kreisvorsitzender Georg Stadler, Referent Michael Räbiger, stellvertretender Landrat Heinrich Schmidt und stellvertretender Kreisvorsitzender Josef Ebnet. Foto: Arweck
Kreisvorsitzender Georg Stadler (Mitte) bedankte sich bei MdL Alexander Muthmann (links) und dem Refernten Michael Räbiger (rechts) und überreichte ein kleines Präsent im Namen der Kreisvereinigung. Foto: Arweck

Bayerwald-Bote vom 26.01.2013

Information über staatliches Breitband-Förderprogramm und dessen Hürden - Kommunen alleine schaffen es kaum - Experte rät zu Beratung

Viechtach. 250 Millionen Euro Fördergelder stellt das bayerische Wirtschaftministerium in diesem Jahr für die Breitbandförderung zur Verfügung. Und im darauffolgenden Jahr soll es noch mal einmal die gleiche Summe sein. Wirtschaftsminister  Martin Zeil nannte das neue Förderprogramm für schnelles Internet gar „einzigartig in ganz Deutschland und Europa“. Doch die Tücke liegt in den Richtlinien und den Förderbedingungen. So bewerten die kommunalen Spitzenverbände das Programm als „Bürokratiemonster“. 

Was es mit diesem neuen Förderprogramm auf sich hat und vor allem wie sich Kommunen in dem Förderdschungel zurecht finden können, darüber referierte Michael Räbiger von der Firma Corwese vor Bürgermeistern, Stadt- und Gemeinderäten aus dem Landkreis Regen. Räbiger, dessen Firma schon in der Vergangenheit die Gemeinden beim Ausbau von Breitbandstrukturen beraten hat, kam auf Einladung von MdL Alexander Muthmann und des Kreisverbandes Regen der Freien Wähler nach Viechtach. Grundsätzlich hat jede Kommune Anrecht auf Förderung. Die  Deckungs- bzw. Wirtschaftlichkeitslücke wird im ländlichen Raum mit bis zu 80 Prozent gefördert. Die Höchstsumme der Förderung liegt bei 500 000 Euro. Der Weg dorthin dauere allerdings lange und sei mit unendlich vielen Bürokratismen verbunden, so Räbiger. „Aber es ist zu schaffen.“ 

Insgesamt 19 Schritte seien für die Antragstellung notwendig, die von der EU-Kommission festgelegt wurden, betonte Räbiger. Dazu gehörten zunächst die Festlegung des Erschließungsgebietes und die Ermittlung der aktuellen Versorgung sowie des Bedarfes. Um dies herauszufinden, müssen alle Anbieter abgefragt werden. Wo sind die Kabelverzweiger, wo Glasfaser und Kupferkabel? Ist eine Versorgung zwischen 30 und 50 Mbit/s, wie im Förderprogramm gefordert sind, überhaupt möglich? Wieviele Erschließungsgebiete hat die Gemeinde? In welchen Ortsteilen sind die Unternehmen, die versorgt werden? Wichtig zu wissen ist auch, dass mit diesem Programm nur steuerpflichtige Unternehmen gefördert werden. 

Angesichts der vielfältigen Fragen und der schwierigen Vorgehensweise empfahl Michael Räbiger den Kommunen dringend kompetente Beratung. Diese könnte durch spezielle Beraterfirmen erfolgen, aber auch durch das neu geschaffene Bayerische Breitbandzentrum, das den Gemeinden als Ansprechpartner zur Verfügung steht. Ein sorgfältiges Beachten aller Verfahrensschritte sowie ein wohlüberlegtes Festlegen der Erschließungsgebiete sei wichtig, ebenso die interkommunale Zusammenarbeit. 

Dass das Antragsverfahren höchst kompliziert und mit viel, viel Bürokratie gepflastert sei, gab auch MdL Alexander Muthmann zum Abschluss der Informationsveranstaltung zu. Dennoch werde sich am Verfahren selbst nichts Wesentliches mehr ändern lassen. Es gehe jetzt darum, den Kommunen die Wege aus diesem Dschungel aufzuzeigen. – ja

Fotos: Arweck


22.01.2013

Drei Zwieseler beim FW-Neujahrsempfang

Zwiesel. Unter den über 800 Gästen beim Neujahrsempfang der Landtagsfraktion der Freien Wähler (FW) in München war auch eine Delegation aus Zwiesel. Stadtrat Hans-Peter Marx, der Kreisvorsitzende der Freien Wähler, Georg Stadler, und die Seniorenbeauftragte des Landkreises Regen, Christine Kreuzer machtetn sich auf zur Fahrt in die Landeshauptstadt. Sie wurden vom Heimatabgeordneten Alexander Muthmann begrüßt. Neben den offiziellen Ansprachen gab es genügend Gelegenheit, mit den einzelnen Abgeordneten der Landtagsfraktion ins Gespräch zu kommen. − ja

Die Delegation aus Zwiesel im Gespräch mit dem Abgeordneten im Plenarsaal. Im Bild von links: Georg Stadler, Christine Kreuzer , Hans-Peter Marx , MdL Alexander Muthmann und stellvertretender Landrat Heinrich Schmidt aus Viechtach.  − Foto: Arweck