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Aktuelle und weiterführende Informationen zur Landespolitik

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FW Zwiesel unterwegs

23.10.2013

Landesdelegiertenversammlung 05.10.2013 in Greding

Mit den Landtagsabgeordneten Alexander Muthmann, Dr. Karl Vetter, Florian Streibl, Ulrike Müller.
Unsere "MdL Mannschaft" 2013 (nicht vollzählig)

13.02.2013

Politischer Aschermittwoch in Deggendorf - die Zwiesler waren dabei

v. li.: Josef Ebnet, H.-P. Marx, Ilse Oswald, Georg Stadler, Stephan Werhahn, MdL Ulrike Müller

Eine über 40-köpfigen Delegation aus dem Landkreis Regen hat am diesjährigen politischen Aschermittwoch in Regen teilgenommen, darunter sieben Zwiesler. Mit eigenem Bus war man angereist, um der Veranstaltung, die regelmäßig einen Höhepunkt im politischen Jahreskalender bildet, beizuwohnen.
Die Erwatungen wurden nicht enttäuscht. Vor der Kulisse einer mit 1.500 Personen vollen Halle ließ man sich von packenden Reden und schmissiger Blasmusik mitreissen. Im Anschluß wurde die Gelegenheit zum Austausch mit der politischen Spitze ausgiebig genutzt.


Politischer Aschermittwoch der FREIEN WÄHLER vor 1.500 Besuchern
Aiwanger: „Die Menschen haben eine bessere Regierung verdient!"

„Wir sind der Garant der bürgerlichen Mitte. Wir machen Politik mit gesundem Menschenverstand. Und wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen und mitzuregieren – allerdings nicht um jeden Preis." Hubert Aiwanger, der Bundes- und Landesvorsitzende der FREIEN WÄHLER, sandte beim Politischen Aschermittwoch in der Deggendorfer Stadthalle klare Botschaften aus. Schwarz-gelb sei – im Bund wie in Bayern – ausgebrannt, politikunfähig und bei wesentlichen inhaltlichen Fragen heillos zerstritten. „Die Menschen haben eine bessere Regierung verdient", rief Aiwanger unter dem lautstarken Beifall der 1.500 Besucher.

Er unterstrich den Gestaltungsanspruch der FREIEN WÄHLER. „Wir wollen eine andere Politik", so Aiwanger. „Und wir wollen einen anderen Politikstil. Wenn wir im Herbst in Bayern in die Verantwortung gewählt werden, würden wir mindestens einmal im Monat eine Runde mit den Fraktionsspitzen aller Parteien im Landtag, auch der Opposition, organisieren und deren politische Ideen ernstnehmen."

Aiwanger weiter: „Wir stehen für mehr Bürgernähe und weniger Größenwahn, daran lassen wir uns messen. Das Nein zu Milliardenausgaben für Donaustaustufe und dritte Startbahn ist für uns nicht verhandelbar. Wir fordern stattdessen, das Geld gezielt in Bildung zu investieren. Mehr Lehrer, kleinere Klassen, dazu mehr Mitspracherechte für die Schulfamilien vor Ort – das macht Sinn und kommt den Menschen unmittelbar zugute."

Der ländliche Raum müsse gestärkt werden, forderte der Vorsitzende weiter. Eine bessere Infrastruktur sei dafür entscheidend, also die Sanierung maroder Straßen und der überfällige Breitbandausbau auf dem flachen Land. „Besonders wichtig ist für die Bürger auch die wohnortnahe Versorgung durch Haus- und Fachärzte", ergänzte Aiwanger. „Das ist eines unserer zentralen Anliegen." Ebenso die Energiewende: „Dieses Thema ist von herausragender Bedeutung für unsere Zukunft. Bürger und Stadtwerke müssen in Zukunft an der Wertschöpfung im Energiesektor hauptsächlich profitieren."

Eindringlich wandte sich Aiwanger gegen Pläne der EU, Teile der öffentlichen Daseinsvorsorge zu privatisieren. „So etwas ist mit uns nicht zu machen", betonte der Vorsitzende. Gerade das Trinkwasser sei ein viel zu kostbares Gut, um es in die Hände internationaler Großkonzerne zu geben, die damit nur einen möglichst hohen Profit erwirtschaften wollten. Aiwanger: „Sollte die EU an diesen Plänen ernsthaft festhalten, würde die Republik auf die Barrikaden gehen. Die Leute lassen sich das nicht mehr gefallen."

 
Zweiter Hauptredner war Stephan Werhahn, der Enkel Konrad Adenauers und designierte Spitzenkandidat der FREIEN WÄHLER für die Bundestagswahl. Er übte scharfe Kritik an der gescheiterten Eurorettungspolitik der Bundesregierung. „Die Bürger und selbst die Parlamentarier werden bei zentralen Fragen mit teilweise dramatischen Folgen gar nicht gefragt. Das kann nicht sein! Wir brauchen Volksabstimmungen zu den wichtigen Fragen Europas." Die aktuelle Haftungs- und Schuldenunion nach dem Motto von Kanzlerin Merkel „Koste es Steuern, was es wolle" sei sicher nicht das, was sich die Menschen unter Europa vorstellten.

Werhahn erläuterte auch das Steuermodell der FREIEN WÄHLER, das sich – angelehnt an Professor Kirchhof – viel einfacher und gerechter darstelle als die gegenwärtigen Gesetze. „Zwei Dinge wollen wir vor allem erreichen", so Werhahn: „Dass der Normalbürger für seine Steuererklärung nicht zwangsläufig einen Steuerberater braucht. Und dass sich Leistung wieder lohnt."

Prof. Dr. Michael Piazolo, MdL und Generalsekretär der FREIEN WÄHLER in Bayern, nannte in seiner Rede das erfolgreiche Volksbegehren gegen die Studiengebühren ein klassisches Beispiel für die „Politik von unten", für die die FREIEN WÄHLER stünden. Dass 1,35 Millionen Menschen in Bayern bei Schnee, Eis und Minusgraden in die Rathäuser gepilgert sind, um mit ihrer Unterschrift gegen die Politik der Staatsregierung zu protestieren, sei eine überwältigende Abstimmung mit den Füßen gewesen. Und was auch immer CSU und FDP nun versuchten, um aus ihrer Sackgasse wieder herauszufinden: „Tatsache ist, dass wir die Studiengebühren abschaffen, die die anderen eingeführt haben."  In einem nächsten Schritt, so Piazolo, müssten nun auch die Kosten der Meisterausbildung gesenkt werden.


26.01.2013

Neujahrsempfang der FW-Landtagsfraktion 2013

In Mannschaftsstärke waren die Freien Wähler aus dem Landkreis Regen dieses Jahr zum Neujahrsempfang unserer Landtagsfraktion nach München angereist, darunter die drei Zwiesler Hans-Peter Marx, Christine Kreuzer und Georg Stadler. Der Abend in den ehrwürdigen Räumen des Maximilianeums war der Würdigung des Ehrenamts gewidmet. 850 geladene Gäste genossen die Atmosphäre, interessante Gespräche und den zwanglosen Austausch mit unseren Abgeordneten.


FW Zwiesel beim Dreikönigstreffen 2013

Der Freie Wähler Ortsverband Zwiesel war beim diesjährigen Dreikönigstreffen der Freien Wähler in Degernbach / Lkr. Straubing-Bogen mit einer dreiköpfigen Abordnung vertreten. Von links: Georg Stadler , Hubert Aiwanger, Heinrich Schmidt, Hans-Peter Marx und Michael Ruderer.

Beim traditionellen Dreikönigstreffen der Friene Wähler, das diesmal in Degernbach (Lkr. Straubing-Bogen) stattfand, wurde der Ortsverband Zwiesel durch eine dreiköpfige Delegation repräsentiert.

Nach den fulminanten Reden von Stephan Werhahn und Hubert Aiwanger wurde die Gelegenheit zum zwanglosen Austausch mit den Spitzenkandidaten genutzt.

Die Höhepunkte der Veranstaltung auf Video:


Hubert Aiwanger und Alexander Muthmann beim Grenzlandfest 2012

v. li: Eberhard Kreuzer, Georg Stadler, Hubert Aiwanger, Hans-P. Marx, Diana Brunner
v.li: Staatsminister Helmut Brunner (CSU), Eberhard Kreuzer, Hubert Aiwanger
Besuch von MdL Alexander Muthmann (2. v. r.) am Auftaktsamstag

Wie in den Vorjahren hat MdL Hubert Aiwanger auch in diesem Jahr das Zwieseler Grenzlandfest besucht. Trotz temporärer Gehbehinderung ließ es sich der Landes- und Bundesvorsitzende der Freien Wähler nicht nehmen, am ersten Grenzlandfestsonntag (15.07.2012) wieder nach Zwiesel zu kommen. Im Festzelt wohnte Aiwanger der Siegerehrung im Brauereiwagen-Geschicklichkeitsfahren bei und tauschte sich in ungezwungener Atmosphäre mit den Mitgliedern des FW-Ortsverbandes Zwiesel, Herrn Bürgermeister Steininger, anderen Vetretern Zwiesels sowie dem ebenfalls anwesenden Staatsminister Helmut Brunner (CSU) aus.

Bereits am Vortag hat MdL Alexander Muthmann zusammen mit dem Zwieseler FW-Ortsverband den Festzug und das Grenzlandfest besucht. Auch hier ergaben sich interessante Gespräche. Vielen Dank an Toni Fischer für das Foto!

16.07.2012


Bundesmitgliederversammlung am 16.06.2012 in Geiselwind

v. li.: Georg Stadler, Josef Artmann, Hans-P. Marx, Michael Ruderer, Heinrich Schmidt, Stefan Werhahn, Alexander Muthmann
Kann losgehen...
Rede Hubert Aiwanger
Rede Stefan Werhahn
Rede Stefan Werhahn
Stand der Jungen Freien Wähler
Austausch mit den Abgeordneten
Zwanglose Gespräche
Presse

Die FREIEN WÄHLER Zwiesel waren auf der Bundesmitgliederversammlung der Bundesvereinigung Freie Wähler am 16.06.2012 mit einer 3-Mann starken Delegation vertreten. Ortsvorsitzender Hans-Peter Marx, Stellv. Kreisvorsitzender Michael Ruderer und Geschäftsführer Georg Stadler waren für den Zwieseler Ortsverband angereist. Unterstützt wurden wir auch vom niederbayrischen Bezirksvorsitzenden Heinrich Schmidt und dem Kreisvorsitzenden Josef Artmann aus Zachenberg.

Auf der Versammlung wurde mit nur einer Gegenstimme die Teilnahme der Freien Wähler an der Bundestagswahl 2013 beschlossen. Daneben wurde eine Resolution gegen den Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt verabschiedet.

Diese finden Sie hier: EURO-Resolution

Daneben gabe es interessante Reden zu hören, z.B. von Stefan Werhahn, Finanzexperte und Enkel Konrad Adenauers, der für die Freien Wähler zum Bundestag kandidieren wird.

19.06.2012


Politischer Aschermittwoch 2012 in Deggendorf


Landesdelegiertenversammlung in Geiselwind (24.09.2011) mit MdL Jutta Widmann und Landratskandidat Heinrich Schmidt


MdL Aiwanger und Muthmann in Zwiesel (16.07.2011) - Hauptthema Antritt der FW zu den Bundestagswahlen


Politischer Aschermittwoch 2011


Unterschriftenaktion Zukunftsrat (05.02.2011) Stadtplatz Zwiesel


Neujahrsempfang 2011


FW Landkreis Regen / Ortsverband Zwiesel beim Dreikönigstreffen 2011 in Ergolding

Kreisverband Regen: Josef Artmann, MdL Hubert Aiwanger, Bezirksvorsitzender Heinrich Schmidt.
Ortsverband Zwiesel: Hans-P. Marx, Michael Ruderer.

MdL Jutta Widmann, Heinrich Schmidt

Auftakt "Regionale Energieoffensive"

Die Freien Wähler haben im September 2010 eine bayernweite Energieoffensive gestartet. In Versammlungen mit Fachvorträgen mit Energieberatern werden zur Zeit in allen Landkreisen Verbraucher über Energieeinsparungen an Gebäuden und die Möglichkeiten für den Einsatz regenerativer Energien informiert. Am Montag hatte FW-Kreis- und Bezirksvorsitzender Heinrich Schmidt nach Regen eingeladen. Er konnte im Hotel Wieshof eine Reihe von Bürgermeistern, Kreis- und Gemeinderäten und FW-Mitglieder begrüßen. Der FW-Ortsvorsitzende Werner Rankl betonte, dass die Stadt Regen eine Vorreiterrolle bei Photovoltaik einnehme. Zur Einstimmung auf das Thema hatte Schmidt zuvor eine Besichtigung des Hackschnitzel-Heizwerkes am Regener Caritas-Altenheim angesetzt. Ein Dutzend Interessierter ließ sich von Schmidt und dem Heizwart Alois Kraus die Anlage erklären, die seit einem Jahr läuft und von der Waldbesitzervereinigung Regen betrieben wird. Die Bilanz fällt positiv aus: Betrieb und Versorgung liefen reibungslos, sagte Schmidt, der als forstlicher Berater der WBV maßgeblich dazu beigetragen hatte, dass die WBV die Ausschreibung gewann.  - jf


Prominente Abschlussredner beim Volksfest auf dem Gillamoos

Aiwanger: Schwarz-gelbe Mehrheit im Landtag muss schnellstens gebrochen werden!

Abensberg (mf). Zum Abschluss des Volksfestes Gillamoos im niederbayerischen Abensberg sorgten mehrere prominente Redner der Freien Wähler, darunter ihr Vorsitzender Hubert Aiwanger sowie sein Fraktionskollege, Bernhard Pohl, in ihren Reden für eine Abrechnung mit der schwarz-gelben Regierungspolitik in Bayern. Aiwanger hob in seiner Rede die Themen Gesundheitspolitik, Finanzausstattung der Kommunen sowie die jüngst gestartete regionale Energieoffensive der Freien Wähler hervor. Seine Fraktion stünde im Bayerischen Landtag für bäuerliche Landwirtschaft und klar gegen Agrarindustrie sowie die Grünen Gentechnik. Die schwarz-gelbe Mehrheit in München müsse schnellstens gebrochen werden, damit im Bayerischen Landtag endlich wieder sach- und bürgerorientierte Politik gemacht werden könne. Aiwanger: „Wir brauchen eine Politik, die wieder den Bürgerinnen und Bürgern zuhört, ihre Probleme aufgreift und sich nicht mit Lobbyisten ins Bett legt, um anschließend zu überlegen, wie sie diese Klientelpolitik den Wählern erklärt. Dazu muss die CSU nur mal wieder rausgehen zu den Menschen. Die sagen ihnen dann schon, wo ihre wahren Probleme liegen – dann braucht die CSU auch keine teuren Resonanzstudien mehr. Nehmen wir die Gesundheitspolitik: Die beiden Satiriker Rösler und Söder würde ich am liebsten zum Stoiber-Double Wolfgang Krebs ins Satirezelt schicken, wenn sie es schon nicht schaffen, ihre gemeinsame Gesundheitspolitik zu erklären. Sie regieren gemeinsam und streiten öffentlich - dabei kann doch nichts Vernünftiges rauskommen.“  Aiwanger nahm vor allem die Politik der CSU ins Visier: „Die CSU leidet unter politischem Alzheimer, weil sie auf dem Weg von München nach Berlin und umgekehrt alles vergessen, wofür sie vorher die Hand gehoben haben. Bundeswehr, Gesundheitspolitik, Gewerbesteuer, Grüne Gentechnik, Atomausstieg - immer gibt es mindestens zwei verschiedene Meinungen. Die CSU ist mittlerweile eine reine Chaospartei!“ Zum CSU-Koalitionspartner: "Die FDP ist mittlerweile zum Pferdeknecht der CSU geworden, weil sie sich aus Angst vor Machtverlust alles gefallen lassen muss. Deshalb hat die FDP auch bei der Landesbankaufklärung kein Interesse, dass viel rauskommt. Sie wird 2013 genauso schnell aus dem Landtag fallen wie sie eingezogen ist.“ Zu eigenen Politikschwerpunkten: „Die Freien Wähler stehen für eine solide Finanzpolitik, gegen Größenwahnprojekte wie die dritte Startbahn am Münchner Flughafen, den Donauausbau und den zweiten Münchner S-Bahntunnel. Allein dafür sollen nach dem Willen der CSU insgesamt über sechs Milliarden Euro verbraten werden - während wir auf dem Land nicht genügend Ärzte haben und das Internet im Schneckentempo aus der Dose tröpfelt.“ Aiwanger zur Finanzausstattung der Kommunen: „Die Kommunen dürfen finanziell durch Land und Bund nicht weiter ruiniert werden. Ihre Verschuldung stieg in den letzten 20 Jahren von 12 auf 20 Milliarden Euro, der Freistaat gaukelt den ausgeglichenen Haushalt vor. Wir sind für die Beibehaltung der Gewerbesteuer, die FDP will sie abschaffen und auch die CSU hat dies im Berliner Koalitionsvertrag unterschrieben. Dabei ist die Gewerbesteuer das Rückgrat der Kommunalfinanzen – sie muss bleiben!“ Aiwanger zur Energiewende: „Die Freien Wähler wollen den Ausbau der erneuerbaren Energien vorantreiben anstatt einer weiteren Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke. Regenerative Energien haben ein riesiges Wertschöpfungspotential für den ländlichen Raum. Wir müssen endlich anfangen, das Geld im Land zu lassen, anstatt es für Energieimporte ins Ausland zu überweisen.“ Zum ländlichen Raum: „Die Freien Wähler wollen den ländlichen Raum stärken, damit die Menschen nicht länger gezwungen sind, in die Städte und Metropolregionen abzuwandern. Es ist doch grotesk, wenn die Mieten in München bundesweit am höchsten sind, aber ein paar Kilometer außerhalb Münchens die Dörfer menschenleer werden und Wohnraum unvermietbar leer steht.“ Das Ziel der Freien Wähler für das Wahljahr 2013 sei klar, so Aiwanger: „Schwarz-Gelb soll keine eigene Mehrheit mehr haben. So können wir als Zünglein an der Waage bestimmen, wohin der Weg geht. Denn wir können mit jedem zusammenarbeiten, der eine vernünftige sach- und bürgerorientierte Politik zulässt!Bernhard Pohl, MdL der Freien Wähler aus Kaufbeuren, sitzt für die Freien Wähler unter anderem im Landesbank-Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags und folgerte aus seinen Recherchen über das Finanzdesaster der Landesbank BayernLB, die CSU habe unter den Strauß und Waigel für innere und äußere Sicherheit sowie für Solidität und eine positive wirtschaftliche Entwicklung gestanden. „Heute steht die CSU hingegen für das Landesbankdebakel und den Abbau der Bundeswehr im Freistaat. Die CSU hat das Andenken von Strauß und Waigel in den Dreck gezogen, sie ist mit dem Geld der Steuerzahler so fahrlässig umgegangen, dass die Landesbank mit einer 10-Milliarden-Finanzspritze vor der Insolvenz gerettet werden musste – in letzter Sekunde.“ Pohl machte deutlich, dass das wahre Finanzdebakel der Landesbank noch viel größer ausgefallen wäre, hätte die BayernLB seinerzeit Insolvenz anmelden müssen: „Bayern hätte – mitsamt seiner Sparkassen - mit bis zu 110 Milliarden Euro haften müssen. Dann wäre der Freistaat heute ein Pleiteland wie Griechenland! Größenwahn, Dilettantismus und Blödheit haben Stoiber & Co. damals geritten. Deswegen sage ich Ihnen: Diesen Menschen, die so viel Mist verbockt haben, dieser CSU darf man nie wieder eine absolute Mehrheit in die Hände geben.“ Pohl wetterte, die CSU habe mit dem Kauf der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) einen Tabubruch begangen. Es sei unabhängig vom wirtschaftlichen Desaster auch unanständig, einem Jörg Haider eine Skandalbank abzukaufen, die in dubiose Geschäfte verstrickt war „und dessen Vorstand Kulterer wegen Bilanzfälschung rechtskräftig verurteilt ist und derzeit in Untersuchungshaft sitzt.“


Glashüttenführung mit MdL Markus Reichart


Bier und Schweiß fließen in Strömen

Tropische Temperaturen begleiten den Grenzlandfestauftakt

Aus einer der Festkutschen winkte ein prominenter Gast den Zuschauern zu: Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender der Freien Wähler, der zu politischen Gesprächen mit örtlichen FW-Vertretern in Zwiesel war. An seiner Seite saßen Glaskönigin Kathrin Czysch, Glasprinzessin Elena Brem und 2. Bürgermeister Eberhard Kreuzer. In der zweiten Kutsche hatten die Zwieseler Ehrenbrief-Inhaber Sieglinde Schugmann und Adalbert Pongratz Platz genommen, außerdem Brakes stellvertretende Bürgermeisterin Ursula Schinski und Manfred Brau, der Vorsitzende des Braker Freundeskreises Zwiesel. Neben der Bayerwald-Kapelle und der Blaskapelle Frauenau sorgten die Wald-Vereins-Kapelle Langdorf und der Zwieseler Spielmannszug für Marschmusik.

Auszug aus PNP vom 12.07.2010


Beim Info-Abend der FW Hengersberg "Freifließende Donau" am 17.05.2010


Besuch des "Wellkürenauftritts" beim Ortsverband Hengersberg


Beim politischen Aschermittwoch in Deggendorf am 17.02.2010


Beim Neujahrsempfang am 25.01.2010 im Bayerischen Landtag


Landtagsabgeordnete in Zwiesel

Im Bild von links: MdL Dr. Hans-Jürgen Fahn, MdL Alexander Muthmann, MdL Ulrike Müller, 2. Bürgermeister Eberhard Kreuzer, Fraktionsvorsitzender FW Hans-P. Marx, Kreisrätin Christine Kreuzer.

Pressebericht Bayerwaldbote vom 23.05.09 siehe unter Presse.

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