Seiteninterne Navigation

Freie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband Bayern

Navigation

 

Aktuelles

Jahreskalender ZWIESEL 2017

 

Jahreskalender    "Zwiesel 2017" begleitet Gäste und Einheimische durchs neue Jahr

Zum Seitenanfang

Veranstaltungen

Unsere aktuellen Veranstaltungen finden Sie hier: Termine



FW Zwiesel bei Facebook

Aktuelle Informationen finden Sie auch auf unserer Facebookseite


Aktuelles aus dem Landtag

Aktuelle und weiterführende Informationen zur Landespolitik

Seiteninhalt

Berichte-Archiv 2012

Auf dieser Seite finden Sie ältere Pressemitteilungen und -berichte.

Aktuelle Presse finden Sie unter Berichte 2013


29.12.2012

Forderung nach grenzüberschreitender Verkehrsachse München-Prag

Themen aus dem Zwieseler Winkel bei Verkehrskonferenz in Viechtach

Zwiesel. Bei der Verkehrskonferenz in Viechtach (wir berichteten) war die Stadt Zwiesel durch die Stadträte Hans-Peter Marx (FW) und Toni Fischer (CSU) vertreten. Auch Themen, die den Zwieseler Winkel betreffen, wurden dabei angesprochen. 

"Die Veranstaltung verlief anders als in den früheren Jahren. Alle Teilnehmer − Bürgermeister, Stadträte, Gemeinderäte sowie Vertreter aus der Wirtschaft − übten massive Kritik an der sehr schleppenden Umsetzung der Maßnahmen im Bereich der Verkehrsinfrastruktur im Landkreis Regen", berichtet Hans-Peter Marx. Er habe bei der Konferenz deutlich gemacht, dass es nicht nur um die Verkehrswege im Landkreis Regen gehe, sondern auch um die internationale Verbindung zwischen Bayern und Böhmen. "Es geht um eine grenzüberschreitende Verkehrsachse zwischen München und Prag und dieser Tatsache muss endlich Rechnung getragen werden", so die Forderung von Marx.  

Diese Forderung wurde auch von CSU-Stadtrat Toni Fischer unterstützt, der insbesondere auf die Bedeutung einer bilateralen Verkehrsverbindung im Zusammenhang mit einer positiven Wirtschaftsentwicklung zwischen den EU-Staaten hinwies. Die schlechte Straßenanbindung des Landkreises Regen werde für viele Betriebe vor dem Hintergrund zunehmenden internationalen Konkurrenzdrucks immer mehr zum Problem, so Fischer.  

Landrat Michael Adam machte sich für ein einheitliches Auftreten von Landkreis und Kommunen in der Sache stark und wurde in seinen Ausführungen sehr deutlich bezüglich des Kirchturmdenkens einiger Kommunen.   

In der Folge wurden alle geplanten Verkehrsprojekte im Landkreis bei der Konferenz noch einmal unter Lupe genommen. Das Hauptaugenmerk lag dabei auf der Strecke Deggendorf - Bayerisch Eisentein - Klattau - Pilsen. Aber auch über die Streckenführung vom Dreieck über Hangenleithen zur Bundessraße 533 wurde ausgiebig diskutiert.   

Auch der Ausbau der Staatsstraße 2132 von Zwiesel nach Langdorf werde die betroffenen Kommunen bald wieder beschäftigen, so Hans-Peter Marx. Sowohl Staatsminister Helmut Brunner als auch Bundestagsabgeordneter Ernst Hinsken hätten ihre Unterstützung für die angesprochenen Verkehrsprojekte zugesagt, forderten aber auch ein einheitliches Auftreten der Kommunen in diesem Zusammenhang.

Abschließend konnte MdB Ernst Hinsken einen ersten Schritt in Richtung grenzüberschreitende Gespräche zum Thema Verkehrsinfrastruktur vermelden: Anfang 2013 soll in Železná Ruda ein erstes Gespräch dieser Art stattfinden. Für einen solchen Dialog haben sich auch die Stadträte Marx und Fischer schon lange stark gemacht und dankten Ernst Hinsken für seinen Einsatz.  − bbz


18.12.2012

Freie Wähler nehmen Verkehrsproblematik ins Visier

Grundsatzgespräch im Landtag − Hans-Peter Marx bringt regionale Themen auf den Tisch

Zwiesel/München. Kürzlich fand ein Grundsatzgespräch des Landesarbeitskreises Verkehr (LAK) der Freien Wähler mit den FW-Landtagsabgeordneten Alexander Muthmann und Torsten Glauber im Bayerischen Landtag statt. Die beiden Abgeordneten sind Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie. Bei dem Gespräch wurde ein vertiefter Dialog des LAK und der Landtagsfraktion vereinbart. Unter anderem wurde die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur allgemein unter dem Gesichtspunkt einer Unterfinanzierung in Bund und Land diskutiert. Dieses Thema muss vor allen Dingen vor dem Hintergrund einer prognostizierten 30-prozentigen Steigerung des Güterverkehrs bis 2020 auf den Straßen betrachtet werden. Die Teilnehmer waren sich hier einig, dass nur die Verlagerung eines Teiles des Güterverkehrs auf die Schiene eine Lösung darstellen kann. Dazu müsse sich die Bahn aber anders aufstellen, so der Arbeitskreissprecher Hans-Peter Marx.                                      

Weitere Themen des Treffens waren die Pkw-Maut, das Strategiepapier des Landesarbeitskreises zum vierspurigen Straßenausbau sowie ein Lkw-Überholverbot auf Autobahnen und die Schaffung von Lkw-Stellplätzen. Auch die Tempobegrenzung auf Autobahnen sowie die Schaffung einer Straßenbaugesellschaft, ähnlich der österreichischen ASFINAG, wurden angesprochen. Grundsätzlich vereinbarten Arbeitskreis und Landtagsfraktion zukünftig eine enge und häufige Positionsabstimmung, außerdem soll zukünftig bei den LAK-Sitzungen ein Vertreter der Fraktion anwesend sein.  

Arbeitskreissprecher Hans-Peter Marx aus Zwiesel nahm abschließend die Gelegenheit wahr, um auf die Problematik der Verkehrsinfrastruktur im Zwieseler Winkel hinzuweisen. Zu diesem Thema soll es ein grenzüberschreitendes Gespräch Anfang 2013 geben. Zur Durchsetzung der beantragten Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Staatsstraße 2132 zwischen der Krankenhaus-Auffahrt und dem Tröpplkeller versprach MdL Alexander Muthmann seine Hilfe. Vorerst soll ein Gespräch mit dem Landratsamt vereinbart werden. 

Die Teilnehmer des Verkehrsgesprächs (v. r.): MdL Torsten Glauber, Herbert Uhl, MdL Alexander Muthmann, AK-Sprecher Hans-Peter Marx, Peter Huber, Ottmar Parsche, Mattias Demmel, Michael Wimmer-Fohry, Günther Riepl, Sigmund Schestak und Reinhard Humplmair.

06.12.2012

Georg Stadler führt die Freien Wähler

25 jähriger Finanzbeamter aus Zwiesel neuer Kreisvorsitzender

Regen/Eppenschlag. Die Kreisgruppe der Freien Wähler im Landkreis Regen hat mit Georg Stadler aus Zwiesel einen neuen Kreisvorsitzenden. Der 25jährige, der als Finanzbeamter in Grafenau arbeitet, wurde als Nachfolger von Josef Artmann, Rechtsanwalt und 2. Bürgermeister aus der Gemeinde Zachenberg, gewählt, der aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr kandidierte. Die Neuwahl der Kreisgruppe fand in Eppenschlag unmittelbar vor der Nominierungsversammlung der Freien Wähler für den Bezirkstag und Landtag statt. Unter Leitung des Bezirksvorsitzenden der Freien Wähler, Heinrich Schmidt, wurden auch die übrigen Mitglieder der Vorstandschaft neu gewählt. Zu stellvertretenden Kreisvorsitzenden wählte die Kreisgruppe Werner Rankl, Regen, Hans-Peter Marx, Zwiesel, Walter Nirschl, Bischofsmais, und Josef Ebnet, Patersdorf. Schriftführerin wurde Franziska Ebnet, Schatzmeister Richard Kauer, beide Patersdorf. Als Delegierte wurden gewählt: Georg Stadler, Josef Artmann, Josef Ebnet und Werner Rankl; Ersatzdelegierte Eberhard Kreuzer, Richard Kauer, Franziska Ebnet und Josef Arweck. Rechnungsprüfer sind Josef Artmann und Ertl, beide Zachenberg. In seiner kurzen Antrittsrede sprach der neue Kreisvorsitzende Georg Stadler von einer großen Herausforderung, die in den kommenden zwei Jahren auf ihn und die Freien Wähler zukommen würden und nannte dabei die Landtags- und Bundestagswahl im kommenden Jahr sowie die Kommunalwahlen im Jahr darauf. Eines seiner Ziele auf Kreisebene sei die Gründung einer Gemeinschaft Junger Freier Wähler, so Stadler. - ja

Foto: Arweck

 

Fototermin nach der Wahl: Bezirksvorsitzender der Freien Wähler, Heinrich Schmidt, (v. li.) und Landtagsabgeordneter Alexander Muthmann mit der neuen Vorstandschaft Georg Stadler, Hans-Peter Marx, Richard Kauer, Josef Ebnet, Walter Nirschl, Franziska Ebnet und Werner Rankl.

05.12.2012

Heinrich Schmidt will 2013 Bezirksrat werden

Viechtacher ist Direktkandidat der Freien Wähler - MdL Alexander Muthmann kandidiert wieder für den Landtag

Regen/Eppenschlag.              

Die Freien Wähler in den Landkreisen Freyung-Grafenau und Regen schicken für die Landtags-wahl 2013 wieder Alexander Muthmann  ins Rennen. Neuer Direktkandidat für den Bezirkstag ist der Viechtacher Heinrich Schmidt. "Bayern braucht auch auf Landesebene die Stimme der Freien Wähler, ganz besonders die Grenzregion", sagte Muthmann bei der Nominierungs-versammlung im Gasthaus Oberer Wirt in Eppenschlag. Unterstützung bekommt der Abgeordnete im Wahlkampf von Diana Scheibelberger. Die 34-Jährige aus Perlesreut wird als Listenkandidatin für den Landtag kandidieren. Listenkandidatin für den Bezirkstag ist Christine Kreuzer aus Zwiesel.

Für die Probleme der Region auch in München und Landshut Gehör finden - dieses Ziel habe
man in den vergangenen vier Jahren schon erreicht, sagte Muthmann. "Die Schaffung von
gleichwertigen Lebensbedingungen ist unser und vor allem mein zentrales Thema." Man müsse derzeit noch aus der Opposition heraus wachsam sein, damit gerade die Grenzregion
nicht ins Hintertreffen gerät. "Das sieht man zum Beispiel am derzeitigen Entwurf des Landesentwicklungsplanes." Die Grenzregion brauche ein engmaschiges Netz an Bildungsan-
geboten, dazu gehöre auch eine wohnortnahe Schullandschaft. "Im LEP ist nur noch die Rede von einer bedarfsgerechten Schullandschaft" , kritisierte Muthmann. Auch bei der Verlagerung von Behördenarbeitsplätzen sei ein Gesamtkonzept der Regierung nötig. "Dass auch dieses Thema ins LEP aufgenommen wird, dafür möchte ich mich einsetzen." Ähnlich sehe es mit der Breitbandversorgung aus. "Fast ein Jahr lang hatten wir kein Förderprogramm, obwohl die Freien Wähler immer wieder auf diesen Missstand hingewiesen haben. Das hat die Region enorm zurückgeworfen - nur weil die Staatsregierung geschlafen hat. " Doch neben den Themen, bei denen dringend Nachbesserun-gen erforderlich sind, konnte Muthmann auch auf eine Reihe von Erfolgen der Freien Wähler hinweisen, wie zum Beispiel dieAufstockung der Wirtschaftsfördermittel. "Ursprünglich waren nur 24 Millionen Euro für Niederbayern vorgesehen. Nur  durch unser Drängen wurde der Betrag nun doch fast verdoppelt." Für die investitionsbereiten Firmen in Niederbayern war diese Entscheidung von besonderer Bedeutung, um neue Arbeitsplätze schaffen zu können. "Der Mensch muss im Mittelpunkt stehen." Nach diesem Leitspruch will sich auch: die junge Freie Wählerin und Praxismanagerin Diana Scheibelberger in der Politik einbringen. Sie hat bereits Erfahrungen bei ihrem Engagement in der Gemeinde Perlesreut bei "Bürger bauen ihre Zukunft selbst" und als Jugendbeauftragte gesammelt. "Vor allem seit dem Zusammenschluss der Ilzer-Land-Gemeinden konnten wir viel bewirken." Kein Neuling in der "großen Politik" ist hingegen Heinrich Schmidt aus Viechtach. Der Forstrat a.D. und Bezirksvorsitzende der Freien Wähler in Niederbayern ist seit 1987 in der Kommunalpolitik aktiv, war zwölf Jahre Stadtrat in Viech-
tach und arbeitet seit 2005 im Landesvorstand der Freien Wähler. Listenkandidatin für den Bezirkstag ist Christine Kreuzer aus Zwiesel. Die Kreisrätin ist mit dem 2. Bürgermeister von
Zwiesel verheiratet. Politik spielte in ihrem Leben daher schon immer eine Rolle. Christine Kreuzer war vor ihrem Ruhestand Personalratsvorsitzende der Kreiskrankenhäuser Zwiesel und Viechtach, derzeit setzt sie sich als Kreisseniorenbeauftragte für die Belange der älteren
Generation ein. "Das Verständnis für die Bedürfnisse der Jungen verliere ich aber nicht, denn
ich habe sechs Enkel.".    -bb 

 

Sie ziehen für die Freien Wähler in den Wahlkampf: Diana Scheibelberger (von links, Perlesreuth, Landtag). MdL Alexander Muthmann (Freyung), Christine Kreuzer (Zwiesel, Bezirkstag) und Heinrich Schmidt (Viechtach, Bezirkstags-Direktkandidat) - Foto: Nigl

25.11.2012

Einladung an den Verkehrsminister

                               FW-Sprecher Marx schreibt an Ramsauer

Zwiesel. Der Sprecher der FW-Fraktion Hans-Peter Marx macht sich für den Ausbau der grenzüberschreitenden Infrastruktur stark. Jetzt hat Marx an Peter Ramsauer (CSU) geschrieben und den Bundesverkehrsminister zu einem Besuch in den Bayerwald eingeladen.  "Wir würden uns sehr über einen Besuch von Ihnen zu Gesprächen vor Ort freuen", heißt es in dem Brief an den Minister und weiter: "Es besteht ein enormer Investitionsrückstand gegenüber anderen Regionen, der dem Bayerwald fortdauernde wirtschaftliche Nachteile beschert. Dies betrifft die Bundesstraßen 11 und 85 grenzüberschreitend sowie die Bahnlinie München − Bayerisch Eisenstein − Pilsen gleichermaßen." Marx gibt seiner Hoffnung Ausdruck, dass der Verkehrsminister bei einem Besuch auch Zeit für einen Abstecher zum Zwieseler Bahnhof finden könnte. "Im Gegensatz zu anderen Bahnhöfen haben hier die beständigen Bemühungen − auch der Stadt Zwiesel − zur Behebung von gravierenden Missständen bisher kein Gehör gefunden. Ihre berühmten Handyfotos könnten da bestimmt Wunder wirken", so Marx. − bbz


27.10.2012

FW begrüßt Volksbegehren

Ortsverband Zwiesel gegen Studiengebühren 

Zwiesel. Die Vorstandschaft der Freien Wähler Zwiesel begrüßt den Erfolg der Freien Wähler vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof. Dieses Gericht hatte die Zulässigkeit des von den Freien Wählern vorangetriebenen Volksbegehrens zur Abschaffung der Studiengebühren bestätigt – gegen den Widerstand der Regierungskoalition. Nach dieser Entscheidung ist die Abschaffung der Studiengebühren aus Sicht der FW Zwiesel nur noch eine Frage der Zeit: "Entweder die CSU bewegt sich und setzt sich gegen ihren Koalitionspartner durch oder die Wählerinnen und Wähler sorgen dafür, dass die Studienbeiträge abgeschafft werden", sagt der Vorsitzende Hans-Peter Marx.  Das Innenministerium muss nun den 14-tägigen Eintragungszeitraum für das Volksbegehren festlegen. Voraussichtlich im Januar 2013 haben alle Wahlberechtigten zwei Wochen Zeit, sich in ihren Heimatgemeinden für das Volksbegehren einzutragen. Um die rechtliche Hürde zu nehmen, müssen mindestens zehn Prozent der wahlberechtigten Bürger das Volksbegehren unterstützen. Hans-Peter Marx: "In keinem anderen Land hängt der Zugang zum Studium so stark vom Elternhaus ab wie in Bayern. Derzeit verlangt neben Bayern nur noch Niedersachsen Studienbeiträge." Zur Abschaffung der Studienbeiträge haben die Freien Wähler bayernweit über 30 000 Unterschriften gesammelt. Die Freien Wähler Zwiesel wollen sich mit aller Kraft für den Erfolg des Volksbegehrens einsetzen. − fw


19.06.2012

FWler aus dem Bayerwald bei der Bundesmitgliedertagung

Regen.  Unter den 350 Teilnehmern der Bundesmitgliederversammlung der Freien Wähler am Samstag im unterfränkischen Geiselwind war auch eine Abordnung der Freien und Unabhängigen Wähler im Landkreis Regen. Über den Beschluss, an der Bundestagswahl 2013 teilzunehmen, freuten sich der Bezirksvorsitzende und 3. Landrat Heinrich Schmidt (Viechtach), FW-Kreisvorsitzender Sepp Artmann (Zachenberg), sein Stellvertreter Michael Ruderer, sowie Stadtrat Hans-Peter Marx und Jung-FWler Georg Stadler (alle aus Zwiesel). Zusammen mit MdL Alexander Muthmann (Freyung) nutzte man die Gelegenheit zur Diskussion mit FW-Neumitglied Stephan Werhan, einem Enkel von Bundeskanzler Adenauer. Im Bild(v.l.): Georg Stadler, Sepp Artmann, Hans-Peter Marx, Michael Ruderer, Heinrich Schmidt, Stephan Werhan, und Alexander Muthmann.

-bb/Foto: Artmann


31.05.2012

Gas geben auf der B 11

 

Straßenbauamt will Ausbau vorantreiben - Politiker stellen sich hinter Zubringer Hangenleithen

 

Zwiesel. Im Landkreis Regen und vor allem im Zwieseler Winkel fühlen sich viele Bürger verkehrsmäßig links liegen gelassen, abgeschnitten vom gut ausgebauten überregionalen Straßennetz. Positive Nachrichten zum Ausbau der B 11 konnte jetzt Baudirektor Robert Wufka bei der Verkehrskonferenz in Zwiesel verkünden: 2013 kommt die dritte Spur am Marcher Berg und 2015 die Ortsumgehung Schweinhütt. Von Seiten der Politik gab es darüber hinaus ein deutliches Bekenntnis zum Zubringer Hangenleithen. "Wir wollen diese Straße haben", sagte Landrat Michael Adam. Auf Initiative der Zwieseler Fraktionsvorsitzenden Toni Fischer (CSU) und Hans-Peter Marx (FW) hat MdB Ernst Hinsken Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Behörden zu einem Gespräch zur Anbindung des Zwieseler Winkel an das überörtliche Verkehrsnetz ins Hotel "Zur Waldbahn" eingeladen. "Die Straßen sind die Lebensadern der Wirtschaft. Handel und Gewerbe sind existenziell darauf angewiesen, dass der Verkehr mit Gütern und Personen reibungslos funktioniert", sagte MdB Ernst Hinsken zur Einleitung. "Zwiesel liegt am Ende der Republik, wir brauchen eine bessere Anbindung. Damit sich in dieser Sache endlich etwas tut, müssen wir über die Parteien hinweg alle an einem Strang ziehen", schwor Hinsken die kommunalen Politiker ein. Gefordert wird der Ausbau der B 11 und der Zubringer Hangenleithen schon seit mehr als 20 Jahren. "Jetzt müssen endlich Taten folgen", meinte Hinsken.

Bisher kaum baulicher Fortschritt auf der B 11

Im Bundeshaushalt stehen für den Straßenbau in diesem Jahr 5,4 Milliarden Euro zur Verfügung, daß sind 600 Millionen mehr als geplant. Von diesen Straßenbaumitteln werden 570 Millionen in Bayern eingesetzt. 93 Millionen fallen dem staatlichen Bauamt Passau für den Straßenausbau zu. "Das ist eine Rekordhöhe, damit können wir viel eereichen", sagte Amtsleiter Wuffka. Im Vergleich der drei großen Verkehrsachsen B 20, B11und B 12 hat die Bundesstraße 11 zwischen Deggendorf und Zwiesel in den letzten Jahren die geringsten baulichen Fortschritte erfahren, wie Wuffka zugab. 1995 erfolgte die Verbreiterung bei Grafling und 2010 der Bau der dritten Spur beim Stausee Regen. "Das ist uns allen zu wenig, wir wollen aufholen, aber manchmal fehlt auch die Akzeptanz in der Bevölkerung un in den Gemeindeparlamenten" sagt Wufka. Hinzu kämen die oft schwierigen Geländebedingungen im Bayerischen Waldund der Kosten-Nutzen-Faktor, der beispielsweise in Oberbayern sehr viel höher sei. "Aber am Geld liegr es nicht, die Finanzierung unserer Planungen ist gesichert", so der Bauamts-Chef.

Landrat Michael Adam zeigte sich erfreut , dass die Ortsumgehung Schweinhütt jetzt am laufen sei und der Marcher Berg kurz vor dem Baubeginn stehe. Deutliche Worte sprach der Landrat zu den Verzögerungen bei der Ortsumgehung Rumannsfelden: " Das icst kein Projekt zum Amüsement des Marktrates. Dieser Abschnitt der B 11 ist für die Erschließung des gesamten Landkreises notwendig." Ebenso deutlich sprach sich der Landrat für den Zubringer Hangenleithen aus; "Wir brauchen diese zweite Achse." Dem stimmten die anwesenden Bürgermeister zu. Der Planfeststellungsbeschluss für die dazu notwendige Ortsumgehung Rinchnach sei am laufen, zur Ortsumgehung Kirchberg gebe es mehrere Klagen, die allerdings durch Gespräche ausgeräumt werden sollen, informierte Robert Wufka.

Umhehung Eisenstein wieder im Gespräch

Für eine Ortsumgehung von Bayer. Eisenstein sieht  das Bauamt momentan keinen großen Bedarf, "weil die Weiterführung auf tschechischer Seite nicht gewährleistet ist", so Wuffka. "In Tschechien gibt es da auch andere Meinungen", sagte Toni Fischer. Die Zwieseler Stadtvertreter forderten deshalb ein gemeinsames Gespräch mit tschechischen Vertretern, denn: "Berlin sagt, Prag will nicht und Prag sagt, Berlin will nicht". Landrat Adam und MdB Ernst Hinsken wollen sich um einen Gesprächstermin bemühen. Nach zweistündiger intensiven Diskussion waren sich die Gesprächsteilnehmer einig, den Zubringret Hangenleithen mit voller Kraft zu unterstützen und voranzubringen. 

Die Zwieseler Umgehungsstraße führen viele Politiker als Paradebeispiel für weitsichtigen Straßenbau an. Bei der Verwirklichung in den Achtzigerjahren gab es viele Gegner, heute ist die Straße nicht mehr wegzudenken.     

24.06.2012: Update: Neue Bilder hinzugefügt

 

Den vielen Worten sollen jetzt endlich Taten folgen, darin sind sich die Teilnehmer der Verkehrskonferenz einig. Von links: Bürgermeister Alois Wenig (Kirchberg), Bezirksrat Dr. Olaf Heinrich (Freyung), Baudirektor Robert Wufka, Stadtrat Hans-Peter Marx, MdB Ernst Hinsken, Bürgermeister Franz Xaver Steininger (Zwiesel), MdL Alexander Muthmann, Bürgermeister Herbert Schreiner (Frauenau), Landrat Michael Adam, Stadtrat Toni Fischer und stellvertretender Landrat Willi Killinger. Neben dem Straßenausbau wollen sie sich auch für den grenzüberschreitenden Schienenverkehr einsetzen.  − Foto: Winter


Stadträte drängen auf Straßenausbau

Fischer und Marx bei Hinsken - Spitzengespräch in Zwiesel?

Zwiesel. Das Thema Verkehrsanbindung des Zwieseler Winkels bleibt ein Dauerbrenner. Jetzt haben die Sprecher von CSU- und FW-Stadtratsfraktion, Toni Fischer und Hans-Peter Marx, die fraktionsübergreifende Resolution des Stadtrates zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur zum Anlass genommen, um über die Thematik mit dem Bundestagsabgeordneten Ernst Hinsken (CSU) Gespräche zu führen. Der Stadtrat hatte vor genau zwei Jahren mit den Stimmen von CSU, SPD, FW und PWG die "Resolution zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur des Landkreises Regen (Zwieseler Winkel)" verabschiedet. Unter dem Gesichtspunkt des demographischen Wandels sowie der touristischen Bedeutung der beiden Nationalparke ist die Anbindung an die Metropolen in Deutschland und Tschechien nach Ansicht der Unterzeichner vollkommen unzureichend. Die schlechte Verkehrsanbindung bringe jetzt schon erhebliche Nachteile für die Region. Die Verbindung vom Autobahnende in Deggendorf bis zur Staatsgrenze in Bayerisch Eisenstein muss nach Ansicht der Kommunalpolitiker auch grenzüberschreitend betrachtet werden. Bei Hinsken rannten sie mit diesen Forderungen offene Türen ein: Weitere Verzögerungen beim Bestreben, die vorhandenen Verbindungen auszubauen, seien nicht mehr hinnehmbar, bekräftigte der Abgeordnete bei den Gesprächen mit Fischer und Marx. Auch die Situation auf der Bundesstraße 11 nach dem Ausbau des Teilstücks im Bereich Regen-Stausee-Schweinhütt wurde angesprochen. Nach Ansicht der Politiker hat sich durch das nun bestehende Überholverbot im dreistreifigen Fahrbahnbereich in Richtung Regen der Verkehrsfluss absolut negativ entwickelt. Erst die Verwirklichung des noch fehlenden Teilstücks von Schweinhütt in Richtung Zwiesel mit entsprechender Überholspur werde die Situation spürbar verbessern, war man sich einig. "Es kann doch nicht sein, dass es jetzt wieder Jahre dauert, bis die Fertigstellung in Angriff genommen wird", so die beiden Fraktionssprecher. Positiv gewertet wurde in dem Gespräch das Engagement von stellvertretendem Landrat Willi Killinger sowie die grundsätzliche Entscheidung der Stadt Regen über die Einigung zur Straßenführung in diesem Bereich.

Auch über eine weitere Anbindung des Bayerischen Waldes über den so genannten Autobahnzubringer Hangenleithen wurde gesprochen. Hier kam man zu der Erkenntnis, dass sich aufgrund der unterschiedlichen Zuständigkeiten niemand der Sache ernsthaft annehme. Diese Trasse berührt Kreisstraßen, Staatsstraßen sowie die Bundesstraße 533 und wird seit über 30 Jahren diskutiert. Auch die Waldbahn wurde angesprochen.

Hinsken erklärte sich, dem Wunsch der Fraktionssprecher entsprechend, bereit, sich des Themas verstärkt anzunehmen und in Kürze ein Spitzengespräch in Zwiesel zu arrangieren.

− bbz vom 16.04.2012

Der bisherige Ausbau der B 11 bei Schweinhütt reicht nach Ansicht der Stadtratsfraktionssprecher Toni Fischer (li.) und Hans-Peter Marx (re.) noch nicht. Dieses und andere Verkehrsthemen besprachen sie jetzt mit MdB Ernst Hinsken.  − Fotos: privat"

Freie Wähler beklagen zunehmende Härte im Stadtrat

"Die neu gewählte Vorstandschaft der Freien Wähler mit Ehrengästen (von links): Geschäftsführer Georg Stadler, MdL Alexander Muthmann, stellvertretender Vorsitzender Michael Ruderer, Schatzmeisterin Nicole Dick, Vorsitzender Hans-Peter Marx, Bezirksvorsitzender Heinrich Schmidt, stellvertretender Vorsitzender Roman Bernreiter, Kreisvorsitzender Josef Artmann und Vizebürgermeister Eberhard Kreuzer.  − Foto: FW"

Kritische Worte bei der Jahreshauptversammlung − Hans-Peter Marx bleibt Vorsitzender

Zwiesel. Kritisch beleuchtet haben die Freien Wähler bei ihrer Jahreshauptversammlung im Tennisstüberl das Klima im Zwieseler Stadtrat und darüber hinaus die Arbeit der Bayerischen Staatsregierung. Zu Beginn der Versammlung erfolgte die Neuwahl der Vorstandschaft, die vorzeitig durchgeführt werden musste, weil zwei Vorstandsmitglieder aus gesundheitlichen bzw. beruflichen Gründen ausgeschieden waren. Der bisherige Vorsitzende, Stadtrat Hans-Peter Marx, wurde in seinem Amt bestätigt. Zu stellvertretenden Vorsitzenden wurden Roman Bernreiter und Stadtrat Michael Ruderer gewählt. Den Posten des Geschäftsführers übernimmt Georg Stadler, Nicole Dick ist neue Schatzmeisterin. Die Kassenprüfung obliegt künftig Heinz Münchmeier und Siglinde Stangl. Günther Haller, Ferdinand Bernreiter und Gerold Fischer fungieren als Beisitzer. Der Vorsitzende dankte dem ehemaligen Schatzmeister Franz Schreiner und dem ausgeschiedenen stellvertretenden Vorsitzenden Thomas Donaubauer für die geleistete Arbeit. 2. Bürgermeister Eberhard Kreuzer gab einen Situationsbericht zur Stadtratsarbeit. Er verwies auf die weiterhin sehr angespannte finanzielle Lage der Stadt Zwiesel, die Steuersenkungen bis auf weiteres nicht zulasse. In hohem Maße mitverantwortlich sei dafür unter anderem der kommunale Finanzausgleich, dessen Berechnung Metropolregionen eindeutig besser stelle. Erfreut zeigte sich Kreuzer über die frühzeitige Verabschiedung des Haushalts, der eine wichtige Arbeitsgrundlage für künftige Stadtratsentscheidungen darstelle. Das Erreichen der Einstufung der ehemaligen Hauptschule als Mittelschule bezeichnete der 2. Bürgermeister als gelungen. Als positiv befand Kreuzer die Fortschritte beim Umzug des Waldmuseums. Zu den Gesamtkosten von 2,68 Millionen Euro erhalte die Stadt über 1,6 Millionen Fördermittel. "Somit können wir ein bedeutendes historisches Gebäudeerhalten. Dieses muss sich nun mit Leben füllen", betonte Kreuzer," die Freien Wähler stehen weiter hinter dem Projekt."                                             

Rückendeckung für Museumsumzug

Eberhard Kreuzer beklagte die zunehmende Härte im Stadtrat. Seiner Meinung nach fehle es an gegenseitigem Vertrauen für eine konstruktive Zusammenarbeit. Er rief dazu auf, andere Meinungen zu akzeptieren und Sachfragen in den Vordergrund zu stellen. "Die Freien Wähler unterstützen richtige und wichtige Maßnahmen für die Zukunft der Stadt Zwiesel, egal von wem diese vorgeschlagen werden", betonte Kreuzer.

Vorsitzender Hans-Peter Marx hob in seinen Ausführungen die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen dem Ortsverband Zwiesel und der Landtagsfraktion der Freien Wähler hervor.

Deutliche Kritik äußerte er in Richtung der Staatsregierung, die viele Wohltaten für den Bayerwald ankündige, es aber an der Umsetzung fehlen lasse. Als Beispiele nannte Marx insbesondere die Vernachlässigung des Infrastruktur-ausbaus. "Der mittlerweile realisierte Neubauabschnitt der B 11 zwischen Regen und Schweinhütt ist kaum ein Fortschritt, zumal der dringend erforderliche Weiterbau wieder auf sich warten lassen wird", schimpfte Marx. Der Bau der Anbindung Hangenleithen lasse wohl ebenfalls noch Jahrzehnte auf sich warten. Weiter kritisierte er den zähen Breitbandausbau und das Ringen um die Bahnlinie Gotteszell-Viechtach. "Das Aussitzen von Entscheidungen ist mittlerweile ein Markenzeichen des Wirtschaftsministeriums geworden", so der Vorsitzende.                                                                                                           

Forderung nach Ausbau der Infrastruktur  

MdL Alexander Muthmann warnte vor einer drohenden Firmenabwanderung in die Metropolregionen, wenn die Infrastruktur und die finanzielle Ausstattung der Gemeinden im ländlichen Raum nicht deutlich verbessert werden. Die FW-Landtagsfraktion habe daher einen Antrag auf eine Reform des kommunalen Finanzausgleichs eingebracht. Die Beharrlichkeit der FW-Fraktion zeige Früchte und bringe die Staatsregierung teils zum Umdenken.

FW-Bezirksvorsitzender Heinrich Schmidt bezeichnete die von der Regierung ausgerufene Energiewende als schlecht organisiert und mangelhaft koordiniert. Dies führe dazu, dass keine Fortschritte zu verzeichnen seien. Kreisvorsitzender Josef Artmann schwor die Anwesenden schließlich auf die in den kommenden zwei Jahren anstehenden Wahlen in Bayern und im Bund ein.

In der anschließenden Diskussion wurde neben den zuvor erwähnten Themen das E-Wald-Projekt angesprochen. Einhellig kritisiert wurden hierbei die mangelhafte Umsetzung und die trotz Förderung noch erheblichen Kosten für die Kommunen. − bbz

PNP vom 03.04.2012


Behördenverlagerung eine Mogelpackung?

Die Finanzkassen des östlichen Niederbayerns, die Kassen der Finanzämter Deggendorf, Grafenau, Passau, Straubing und Zwiesel, werden in Zwiesel zentralisiert. Wo die zusätzlichen Mitarbeiter untergebracht werden, ist noch nicht klar.  − Foto: Hackl

Zwiesel. "Stärkung des ländlichen Raums" − das ist ein Slogan aus dem Sprachgebrauch der Politiker. Landwirtschaftsminister Helmut Brunner (CSU) verkündete die frohe Botschaft zur Stärkung des ländlichen Raums mittels einer Behördenverlagerung bei seinem Besuch in der Glasstadt im November letzten Jahres. Der Minister ging von 30 zusätzlichen Planstellen für das Finanzamt Zwiesel aus. MdL Alexander Muthmann (Freie Wähler) vermutet allerdings hinter diesem Versprechen nur ein Lippenbekenntnis. Der Bayerwald-Bote fragte nach. Fakt ist: Zwiesel steht im Rahmen der Kassenzentralisierung als zweiter niederbayerischer Standort (nach Eggenfelden) fest. Diese Entscheidung hat Markus Söder wenige Tage nach seiner Vereidigung als neuer bayerischer Finanzminister bekannt gegeben. Derzeit verfügt jedes Finanzamt über eine eigene Kasse mit vier bis fünf Mitarbeitern, künftig soll es in ganz Niederbayern nur noch zwei zentrale Finanzkassen geben. Zwiesel ist dann zuständig für die Kassen der Finanzämter Deggendorf, Grafenau, Passau, Straubing und Zwiesel. Bislang gibt es aber außer dieser Standortentscheidung noch kaum Informationen über die personelle, organisatorische und technische Umsetzung. Auch die räumliche Unterbringung in Zwiesel ist noch nicht geklärt. "Die Umsetzung wird stufenweise realisiert. Zuerst müssen die räumlichen und technischen Voraussetzungen geschaffen werden", erklärt Tom Neumann von der Pressestelle des Bayerischen Finanzministeriums. "Die zentrale Kasse in Zwiesel wird voraussichtlich 35 (Vollzeit-) Arbeitsplätze umfassen. Das bedeutet einen Arbeitsplatzgewinn von 30 Stellen", versichert Neumann.  Landesvorsitzender Josef Bugiel von der Finanzgewerkschaft Bayern spricht gar von 40 bis 50 Personen, die eine Anstellung in der neuen Zentralkasse finden werden, "da es in diesem Bereich viele Teilzeitkräfte gibt". Standort-Entscheidungen seien immer auch politische Entscheidungen, erklärt Bugiel und lässt erkennen, dass Zwiesel nicht allen Vorstellungen entspricht, die die Gewerkschaft zuvor mit dem Finanzministerium vereinbart hatte. Dies seien im Wesentlichen drei Punkte: geeignete Unterbringungsmöglichkeiten, entsprechende Versetzungsgesuche ("Die Leute sollen ja nicht zwangsversetzt werden") und eine zentrale Lage des Ortes.  Ob Zwiesel letztendlich von der Kassenzentralisierung profitiert, das bezweifelt MdL Alexander Muthmann (Freie Wähler). Er geht von einer Verlagerung nicht vor dem Jahr 2014 aus. Zu diesem Zeitpunkt gibt es auch eine Veränderung in der Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer. Nicht mehr das Land, sondern der Bund ist dann zuständig. "Die bisher in Zwiesel vorhandene Kraftfahrzeugsteuerstelle des Finanzamtes wird dann wahrscheinlich aufgelöst", so Muthmann. Er befürchtet, dass die Beschäftigten der Kfz-Steuerstelle dann in die Finanzkasse übergehen und so effektiv keine zusätzlichen Stellen in Zwiesel geschaffen werden, sondern lediglich der Status Quo gehalten werde.

 "Diese Befürchtung ist völlig aus der Luft gegriffen", meint Gewerkschafts-Boss Josef Bugiel. "Wenn der Bund die Kfz-Steuerstelle übernimmt, dann arbeiten unsere Leute halt im Auftrag des Bundes. Die Arbeit bleibt, es ändert sich nur die Zuständigkeit", so Bugiel. Aus dem Finanzministerium heißt es dazu: "Die frei werdenden Mitarbeiter werden in anderen Arbeitsgebieten eingesetzt."

 MdL Alexander Muthmann bittet nun Finanzminister Söder um Hilfe. "Wir brauchen im Bayerischen Wald zusätzliche Planstellen und Beschäftigungsmöglichkeiten durch Verlagerungen aus den Ballungsräumen". Und auch der Zwieseler FW-Stadtrat Hans-Peter Marx appelliert: "Statt Mogelpackungen brauchen wir Behördenverlagerungen mit einer echten Neuschaffung von hunderten von qualifizierten Arbeitsplätzen in der Bayerwaldregion."

PNP vom 09.02.2012


Freie Wähler wollen mitgestalten

Im Gespräch mit den Abgeordneten Alexander Muthmann und Jutta Widmann (y. re.) waren Bezirksvorsitzender Heinrich Schmidt aus Viech­tach (li.) und der Zwieseler Stadtrat Hans-Peter Marx. - F.: FW

Vertreter der Region beim Neujahrsempfang

Zwiesel/München. Die Freien Wähler haben am Freitagabend im Landtag mehr als 500 Gäste aus Politik, öffentlichem Dienst, den Medien, Verbänden und der Wirt­schaft zu ihrem Neujahrsempfang begrüßt. Darunter waren auch FW- Vertreter aus dem Kreis Regen. FW- Vorsitzender Hubert Ai­wanger eröffnete den Abend im Maximilianeum. Die Freien Wäh­ler stünden drei Jahre nach ihrem Einzug in den Landtag im Mittel­punkt des politischen Interesses, sagte Aiwanger - vor allem im Hin­blick auf die Landtagswahl 2013: "Dann wollen wir Bayern politisch mitgestalten, als Ganzes voran­bringen, seine Regionen stärken und den von Schwarz-Gelb verur­sachten Reformstau abbauen", so der Bundesvorsitzende. Bei dem Empfang konnten 3. Landrat und FW-Bezirksvorsit­zender Heinrich Schmidt sowie der Zwieseler Stadtrat Hans-Peter Marx, der auch Sprecher des Ar­beitskreises Verkehr im FW-Lan­desverband ist, in persönlichen Gesprächen mit den Abgeordneten auch örtliche Probleme ansprechen. Marx brachte dabei die aus seiner Sicht völlig unzureichende Verkehrsinfrastruktur im südli­chen Landkreis Regen auf den Tisch. Hier warte man seit Jahr­zehnten vergeblich auf greifbare Ergebnisse. In jährlichen Ver­kehrskonferenzen werde zwar der Sachstand dargelegt, "aber in der Sache erreicht man sehr wenig". Scharfe Kritik wurde auch an der Bahn geäußert: Sie könne ih­ren Auftrag in der Fläche wegen 'der verworrenen Organisation nicht mehr erfüllen . "Hier wäre schon lange die Politik in Berlin gefordert", so Marx. - bbz

PNP v. 24.01.2012